§ 28 EGovGRP IT-Kooperationsrat Rheinland-Pfalz
Das Land sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände arbeiten beim Ausbau ihrer informationstechnischen Systeme zusammen.
Ziel dieser Kooperation ist insbesondere die Einführung und Fortentwicklung interoperabler und sicherer elektronischer Geschäftsprozesse zwischen dem Land und den Gemeinden und Gemeindeverbänden (ebenenübergreifende Kooperation).
Der IT-Kooperationsrat Rheinland-Pfalz ist das Gremium zur Koordinierung der informationstechnischen Zusammenarbeit von Land sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Den Vorsitz hat die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik inne.
Dem IT-Kooperationsrat Rheinland-Pfalz gehören an
die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik,
die oder der Informationssicherheitsbeauftragte,
die Leiterin oder der Leiter der für die zentrale Steuerung von E-Government und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung zuständigen Abteilung in der Landesregierung,
die Leiterin oder der Leiter der für das Kommunalrecht zuständigen Abteilung in der Landesregierung,
die Leiterin oder der Leiter der für die zentrale Steuerung von E-Justice und der IT-Angelegenheiten in der Justiz zuständigen Abteilung in der Landesregierung,
die oder der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz,
die oder der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz,
die oder der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz.
Die Mitglieder des IT-Kooperationsrats Rheinland-Pfalz können sich im Fall ihrer Abwesenheit vertreten lassen.
Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landesbetriebs Daten und Information sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des IT-Dienstleisters der kommunalen Spitzenverbände für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz nehmen als beratende Mitglieder an den Sitzungen des IT-Kooperationsrats Rheinland-Pfalz teil.
Der IT-Kooperationsrat Rheinland-Pfalz kann bei Bedarf weitere beratende Personen zu einzelnen Themen hinzuziehen.
Der IT-Kooperationsrat Rheinland-Pfalz ist in allen Angelegenheiten zu beteiligen, die für die ebenenübergreifende Kooperation in der Informationstechnik von wesentlicher Bedeutung sind.
Die Aufgaben des Lenkungsausschusses für Geodateninfrastruktur gemäß § 10 des Landesgeodateninfrastrukturgesetzes vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 548, BS 219-2) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
In Fällen der ebenenübergreifenden Kooperation kann der IT-Kooperationsrat Rheinland-Pfalz Empfehlungen beschließen, insbesondere zu
den im IT-Planungsrat oder im E-Justice-Rat behandelten Themen und Beschlussvorschlägen,
den Umsetzungsregelungen für die Beschlüsse des IT-Planungsrats, die dieser gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG - fasst,
der Weiterentwicklung der E-Government- und IT-Strategien des Landes und der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie den diesbezüglichen Umsetzungsplanungen,
den vom Land und den Gemeinden und Gemeindeverbänden gegenseitig überlassenen oder gemeinsam genutzten elektronischen Verwaltungsinfrastrukturen,
landesspezifischen IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards für die ebenenübergreifende Kooperation der in Rheinland-Pfalz eingesetzten informationstechnischen Systeme, soweit der IT-Planungsrat oder der E-Justice-Rat hierzu nicht bereits verbindliche Standards beschlossen hat,
den elektronischen Kommunikations- und Zahlungsverfahren,
ebenenübergreifenden Vorgaben über die elektronische Aktenführung.
Die Beschlüsse des IT-Kooperationsrats Rheinland-Pfalz werden einstimmig gefasst.
Der IT-Kooperationsrat Rheinland-Pfalz gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der IT-Kooperationsrat Rheinland-Pfalz wird durch eine Geschäftsstelle bei dem für die zentrale Steuerung von E-Government und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung zuständigen Ministerium unterstützt.
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