§ 27 EGovGRP Koordinierung und Steuerung der Informationstechnik in der Landesverwaltung
Die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik steuert und koordiniert den Einsatz von E-Government und Informationstechnik in der Landesverwaltung und ist zuständig für die Förderung, die Weiterentwicklung und die flächendeckende Einführung von E-Government im Sinne dieses Gesetzes.
Sie oder er legt hierzu in Abstimmung mit der Staatskanzlei und den Ministerien die Rahmenbedingungen fest.
Der Einsatz der Informationstechnik in der Justiz einschließlich der E-Justice-Strategie wird durch das Ministerium der Justiz in eigener Ressortzuständigkeit koordiniert und kontrolliert.
Wenn Belange der Gemeinden und Gemeindeverbände oder der Justiz berührt sind, ist der IT-Kooperationsrat Rheinland-Pfalz (§ 28) zu beteiligen.
Die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik nimmt in allen Angelegenheiten, die den Einsatz von E-Government und Informationstechnik in der Landesverwaltung betreffen, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ministerrates teil.
Die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik ist dem für die zentrale Steuerung von E-Government und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung zuständigen Ministerium zugeordnet.
Die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik erstellt und verantwortet die E-Government- und IT-Strategie des Landes, die Leitlinien für den Einsatz der Informationstechnik in der Landesverwaltung sowie die Grundsätze zur Standardisierung im IT-Bereich.
Diese werden vom Ministerrat verabschiedet.
Zu den weiteren Aufgaben der oder des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik gehören insbesondere
die Fortentwicklung einer an einheitlichen Grundsätzen sowie an Wirtschaftlichkeit und Interoperabilität ausgerichteten Informationstechnik der Landesverwaltung und deren Koordinierung,
die Steuerung des ressortübergreifenden IT-Sicherheitsmanagements, die Unterstützung der Verwaltung bei der Umsetzung der IT-Sicherheitsstandards und deren Überwachung, soweit diese Aufgabe nicht der oder dem Informationssicherheitsbeauftragten obliegt (§ 17 Abs. 2),
die Koordinierung und Umsetzung eines offenen und transparenten Verwaltungshandelns (Open Government) in der Landesverwaltung,
die frühzeitige Beteiligung bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften und anderen Regelungsvorhaben des Landes mit wesentlichen Auswirkungen auf die Ausgestaltung von E-Government und Informationstechnik in der Landesverwaltung,
die Zusammenarbeit mit den kommunalen Gebietskörperschaften, den Ländern, dem Bund, der Europäischen Union und internationalen Partnern in ressortübergreifenden IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung,
die Vertretung des Landes, wenn der Bereich der Informationstechnik betroffen ist, insbesondere im IT-Planungsrat.
Der Einsatz der IT-Fachverfahren wird von den fachlich zuständigen Behörden verantwortet.
Wird ein IT-Fachverfahren neu entwickelt oder ein bereits betriebenes IT-Fachverfahren wesentlich verändert, so hat die zuständige Behörde des Landes die Vorgaben der oder des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik einzuhalten.
Diese oder dieser ist frühzeitig zu informieren und ihr oder ihm ist auf Verlangen umfassend Auskunft zu erteilen.
Rheinland-Pfalz