§ 25 EGovGRP Behördliche Zusammenarbeit und Basisdienste
Die Behörden des Landes stellen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen elektronischen Verwaltungsinfrastrukturen vorbehaltlich der Absätze 2 bis 3 eigenverantwortlich bereit.
Sie sollen diese zur Gewährleistung der Informationssicherheit und Förderung der Interoperabilität mit dem für die zentrale Steuerung von E-Government und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung zuständigen Ministerium abstimmen.
Die Behörden des Landes sollen bei Planung, Einrichtung und Betrieb von elektronischen Verwaltungsinfrastrukturen zusammenwirken und sich diese wechselseitig zur öffentlichen Aufgabenerfüllung überlassen.
Das Land stellt zur Förderung der in § 2 genannten Ziele elektronische Verwaltungsinfrastrukturen mit verfahrens- und fachunabhängigen Systemen und Komponenten zur behördenübergreifenden Nutzung durch die Behörden des Landes als Basisdienste zentral bereit.
Allgemeine datenschutzrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
Mit Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers können deren oder dessen personenbezogene Daten auf elektronischem Wege unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an angeschlossene Behörden übermittelt werden.
Für die Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.
Das Land überlässt den Behörden für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz sowie nach dem Onlinezugangsgesetz folgende Basisdienste zur kostenfreien Mitnutzung:
den Behörden- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz (BUS),
ein Nutzerkonto,
einen sicheren elektronischen Kommunikationsdienst,
eine Antrags- und Prozessplattform,
ein Prozessmodellierungswerkzeug,
eine elektronische Bezahlplattform,
ein elektronisches Bescheidsystem mit Signatur- und Siegelkomponente,
eID-Services sowie
einen zentralen elektronischen Rechnungseingang.
Darüber hinaus kann das Land den Behörden mit Zustimmung des für den Landeshaushalt zuständigen Ministeriums weitere Basisdienste zur kostenfreien oder kostenpflichtigen Mitnutzung überlassen; hierbei steht die kostenfreie Überlassung unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der hierzu erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushaltsgesetzgeber.
Das Land richtet im Landesbetrieb Daten und Information eine zentrale Stelle ein, welche die Behörden bei der Nutzung der Basisdienste zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz sowie nach dem Onlinezugangsgesetz unterstützt.
Rheinland-Pfalz