§ 12 EGovGRP Verwaltungsportal und elektronisches Verwaltungshandeln

Das Land errichtet ein Verwaltungsportal.

Dieses soll für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einen zentralen Zugang zu den Behörden und ihren Leistungen schaffen sowie die Integration und den Austausch von Daten mit den Portalen anderer Verwaltungsträger ermöglichen.

Das Verwaltungsportal wird vom Land stufenweise aufgebaut.

Die Behörden des Landes bieten ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über das Verwaltungsportal an.

Zur Erfassung von Antragsdaten stellen sie geeignete informationstechnische Systeme bereit.

Das Land bietet den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ein Nutzerkonto an.

Ein Nutzerkonto ist eine zentrale Komponente, die der Registrierung und Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer vor der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen der Behörden sowie der elektronischen Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen mit den Behörden dient.

Für die Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzerkonten gilt § 8 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Nutzerkonten sind von allen Behörden zu verwenden, die Verwaltungsleistungen elektronisch anbieten.

Die Registrierungsstelle für die Nutzerkonten im Sinne des § 7 Abs. 2 OZG darf mit Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers zur automatisierten Registrierung auf geeignete amtliche Personen- oder Unternehmensregister zum Datenabgleich der Registrierungsdaten zugreifen.

Für die Abwicklung von elektronischen Verwaltungsleistungen dürfen mit Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers Daten oder elektronische Dokumente zu Verwaltungsvorgängen, die in anderen Registern gespeichert sind, abgerufen werden.

Für die Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.