§ 3 EGovGRP Elektronischer Zugang zur Verwaltung

Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Informationen und Dokumente zu eröffnen, auch soweit diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.

Der elektronische Zugang zur Verwaltung darf nicht ohne wichtigen Grund von besonderen formalen oder technischen Anforderungen abhängig gemacht werden.

Jede Behörde des Landes ist zusätzlich verpflichtet, einen sicher verschlüsselten elektronischen Zugang anzubieten.

Dies kann durch Bereitstellung eines Postfachs im Nutzerkonto nach § 12 Abs. 3, durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) in der jeweils geltenden Fassung, durch das besondere elektronische Behördenpostfach oder ein technisch vergleichbares Produkt erfolgen.

Die Übermittlung elektronischer Informationen und Dokumente durch die Behörden ist zulässig, soweit die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

Die Behörden setzen für die von ihnen übermittelten Informationen und Dokumente ein geeignetes Verschlüsselungsverfahren ein.

Jede Behörde des Landes ist verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzubieten.

Die nicht elektronische Kommunikation und die Annahme von Erklärungen in schriftlicher Form, zur Niederschrift oder auf anderem Wege dürfen von der Behörde nicht unter Hinweis auf die elektronischen Zugangsmöglichkeiten abgelehnt werden.

Dies gilt nicht, wenn die elektronische Kommunikation gesetzlich vorgeschrieben ist.