§ 4 EGovGRP Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

(1)

Jede Behörde stellt über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache Informationen über ihre Aufgaben, ihre Anschrift, ihre Geschäftszeiten sowie postalische, telefonische und elektronische Erreichbarkeiten zur Verfügung und gewährleistet, dass diese Informationen jeweils dem neuesten Stand entsprechen.

(2)

Jede Behörde des Landes soll über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache über ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit, damit verbundene Gebühren, beizubringende Unterlagen und die zuständige Ansprechstelle und ihre Erreichbarkeit informieren sowie erforderliche Formulare zur Verfügung stellen und gewährleisten, dass die Informationen und Formulare dem neuesten Stand entsprechen.

(3)

Die obersten Landesbehörden stellen, koordiniert durch das für die zentrale Steuerung von E-Government und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung zuständige Ministerium, zu leistungsbegründenden Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes allgemeine Leistungsinformationen in standardisierter Form bereit und halten sie aktuell.

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