§ 29 BestG Durchführungsvorschriften
Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Anforderungen an Friedhöfe (§ 1 Abs. 3), private Bestattungsplätze (§ 4) und Leichenhallen (§ 2 Abs. 1) festzulegen,
Anforderungen an die zulässigen Bestattungsformen (§ 11 Abs. 7 und 8) festzulegen,
das Nähere über Inhalt, Form, Ausstellung, Verwendung, Nutzung und Verbleib der vorläufigen Todesbescheinigung (§ 15 Abs. 6) und der Todesbescheinigung (§ 18) einschließlich der erforderlichen Verfahrensregelungen festzulegen,
Anforderungen an die Beschaffenheit von Särgen, Ascheurnen, Bestattungstüchern und die Einsargung (§ 21) festzulegen,
Inhalt und Form des Leichenpasses (§ 22 Abs. 5) und das Verfahren seiner Ausstellung und Verwendung zu bestimmen,
zu bestimmen, welche Dokumentationen, Nachweise und Verzeichnisse die Betreiber von Feuerbestattungsanlagen zu führen haben sowie die Aufbewahrungsfristen für Dokumentationen (§ 11 Abs. 10), die Todesbescheinigungen (§ 18 Abs. 1) und die Verzeichnisse festzulegen,
das Nähere zum Verfahren der Einäscherung anlässlich einer Feuerbestattung (§ 11 Abs. 7 und § 24) zu bestimmen,
das Verfahren der Entnahme von Ascheteilen, der Aushändigung der Ascheurne zur privaten Aufbewahrung oder zur Ausbringung außerhalb von Friedhöfen und der Flussbestattungen (§ 11 Abs. 8 und 10) zu bestimmen,
Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr durch den Umgang mit Leichen (§ 16 Abs. 5, § 21 Abs. 2 und § 26 Abs. 2) festzulegen,
das Nähere über die Zuständigkeiten und das Verfahren einer pflichtigen Obduktion von Kindern (§ 19 Abs. 4) zu bestimmen,
das Verfahren zur Erstattung des Vermögensnachteils sowie Näheres zu den Aufwendungen zur Graberhaltung (§ 7 Abs. 4) zu bestimmen und
behördliche Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes festzulegen, soweit in diesem Gesetz keine Zuständigkeiten bestimmt worden sind.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das fachlich zuständige Ministerium.
Rheinland-Pfalz