§ 7 BestG Ruherecht für Angehörige der Bundeswehr in Ehrengräbern

Für Ehrengräber von Angehörigen der Bundeswehr, deren Tod während einer besonderen Auslandsverwendung eingetreten ist, ist in den Friedhofssatzungen (§ 8) vorzusehen, dass das Grab auch nach Ablauf der Ruhezeit auf Dauer bestehen bleibt (dauerndes Ruherecht).

Das dauernde Ruherecht ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Dies gilt nicht, wenn die verstorbene Person in einer mehrstelligen Wahl- oder Gemeinschaftsgrabstätte bestattet ist, in der nicht ausschließlich Angehörige der Bundeswehr beigesetzt sind oder werden.

Die Gemeinde als Friedhofsträger hat die auf dem Friedhof liegenden Ehrengräber zu erhalten, instand zu setzen und zu pflegen, es sei denn, dies wird zeitweilig oder dauerhaft von den Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 oder Dritten übernommen (privat gepflegtes Grab).

Die Gemeinde als Friedhofsträger hat auf Antrag der Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 das dauernde Ruherecht für ein bislang privat gepflegtes Grab zu gewähren und die Pflichten nach Absatz 2 zu übernehmen, wenn die erste festgelegte Ruhezeit abgelaufen ist.

Die Gemeinde als Friedhofsträger hat gegenüber dem Land Anspruch auf Erstattung des mit dem dauernden Ruherecht entstehenden Vermögensnachteils.

Die Höhe des Anspruchs bemisst sich nach der in der Friedhofssatzung festgelegten Grabnutzungsgebühr und der notwendigen, ortsüblichen Aufwendungen zur Graberhaltung.

Der Anspruch ist gegenüber dem fachlich zuständigen Ministerium geltend zu machen.

Der Anspruch gegenüber dem Land ist nachrangig, soweit ein Dritter für die Kosten aufkommt.