§ 28 BestG Übergangsbestimmungen, Evaluation

(1)

Die aufgrund des Bestattungsgesetzes vom 4. März 1983 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GVBl. S. 341), BS 2127-1, erteilten Genehmigungen bleiben auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen.

(2)

Zur Gewährleistung des dauernden Ruherechts nach § 7 sowie der neuen Bestattungsformen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 soll innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Anpassung der Friedhofssatzungen und Friedhofsordnungen erfolgen.

(3)

Dieses Gesetz soll fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten evaluiert werden.

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BestG Bestattungsgesetz
RP Rheinland-Pfalz
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