§ 11 BestG Bestattung

Die Würde der verstorbenen Person und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit sind zu achten.

Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille der verstorbenen Person maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Bei verstorbenen Personen, die geschäftsunfähig waren oder das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder deren Wille nicht bekannt ist, ist der Wille der nach § 13 Abs. 1 Verantwortlichen maßgebend.

Jede Leiche muss durch die gemäß § 13 bestattungspflichtigen Verantwortlichen bestattet werden.

Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Körper eines Menschen, der keine Lebenszeichen mehr aufweist und dessen körperlicher Zusammenhang durch den Verwesungsprozess noch nicht völlig aufgehoben ist, sowie der Kopf und der Rumpf als abgetrennte Teile des Körpers, die nicht zusammengeführt werden können.

Das Skelett eines Menschen einschließlich Kopf und Rumpf in skelettierter Form, werden wie eine Leiche behandelt.

Leichenteile sind alle übrigen abgetrennten Körperteile und abgetrennten Organe einer verstorbenen Person.

Auf ein tot geborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Anwendung, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder das Gewicht unter 500 Gramm beträgt, aber die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde.

Hat sich kein Merkmal des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht weniger als 500 Gramm und ist die 24. Schwangerschaftswoche nicht erreicht (Sternenkind), so ist eine Bestattung zu genehmigen, wenn ein Elternteil dies beantragt.

Auf Antrag jedenfalls eines Elternteils kann auch eine Beilegung des Sternenkindes zu der Leiche des gleichzeitig oder in kürzester Zeitabfolge verstorbenen Elternteils zwecks gemeinsamer Erd- oder Feuerbestattung erfolgen.

Ist kein Elternteil mehr vorhanden, können die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 die Bestattung nach Satz 2 oder die Beilegung nach Satz 3 beantragen.

Über die Anträge nach den Sätzen 2 bis 4 entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde des Bestattungsorts.

Ist die Geburt in einer medizinischen Einrichtung oder in Gegenwart einer Ärztin oder eines Arztes erfolgt, hat die medizinische Einrichtung, die Ärztin oder der Arzt auf die Möglichkeiten nach den Sätzen 2 bis 4 hinzuweisen.

Wird keine der Möglichkeiten nach den Sätzen 2 bis 4 in Anspruch genommen, hat die medizinische Einrichtung, die Ärztin oder der Arzt dafür Sorge zu tragen, dass ein Sternenkind unter würdigen Bedingungen bestattet wird.

Sammelbestattungen in angemessenem Zeitrahmen sind möglich, sofern die Sternenkinder unter würdigen Bedingungen gesammelt werden; ein würdiger Sammelort ist auf Verlangen gegenüber dem fachlich zuständigen Ministerium oder dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt nachzuweisen.

Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung, auch auf einem speziellen Grabfeld für Sternenkinder auf einem Friedhof, erfolgen; der Bestattungsort ist zu dokumentieren.

Für die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht gilt Absatz 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine individuelle Bestattung nur mit Einwilligung der Frau erfolgen kann.

Leichenteile sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend mit der Leiche zu bestatten.

Ist dies nicht möglich, sind die Leichenteile in gesundheitlich unbedenklicher Weise und entsprechend den herrschenden sittlichen Vorstellungen zu beseitigen, soweit sie nicht notwendigen wissenschaftlichen Zwecken dienen.

Die Bestattung kann als Erd-, Feuer- oder Seebestattung vorgenommen werden.

Erdbestattung ist die Bestattung einer Leiche in einem Sarg oder in einem Leichentuch in einer Grabstätte.

Feuerbestattung ist die Einäscherung einer Leiche und die Beisetzung der Ascheurne in einer Grabstätte.

Der Friedhofsträger kann ober- oder unterirdische Grabkammern, Totenhäuser, Grüfte, Urnenwände oder ähnliche Einrichtungen als Grabstätten vorsehen sowie bestimmen, dass die Asche auf einer ausgewiesenen Fläche ausgebracht werden kann.

Seebestattung ist die Beisetzung einer Urne auf Hoher See oder in Küstengewässern nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften der Küstenländer für Seebestattungen unter Beachtung der Vorschriften für Küstengewässer und für Hohe See.

Ebenfalls zulässig sind die Flussbestattung, ein genehmigtes Ausbringen der Asche außerhalb von Friedhöfen, die Aushändigung der Ascheurne an bestimmte Personen zur privaten Aufbewahrung mit oder ohne Teilungsmöglichkeit der Asche zur würdevollen Weiterverarbeitung oder die Aushändigung von Teilen der Asche zur würdevollen Weiterverarbeitung (neue Bestattungsformen).

Die Flussbestattung ist die Beisetzung einer Ascheurne aus sofort wasserlöslicher Zellulose vom Schiff aus auf einem der oberirdischen Gewässer Rhein, Mosel, Lahn und Saar auf rheinland-pfälzischem Hoheitsgebiet, unter Beachtung der Vorschriften des Wasserrechts.

Voraussetzungen für die neuen Bestattungsformen gemäß Satz 1 sind, dass die verstorbene Person

Die Ausbringung der Asche außerhalb des Friedhofes oder eines privaten Bestattungsplatzes erfolgt durch die Bestatterin oder den Bestatter und bedarf der nachweislichen Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks.

Die Nutzung des Grundstücks darf nicht gegen Entgelt erfolgen.

Die Ausbringung darf die Benutzung benachbarter Grundstücke nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

Wird die Totenfürsorgeverfügung nicht vollzogen, ist die Asche der verstorbenen Person durch die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 auf einem Friedhof beizusetzen.

Satz 1 gilt auch, wenn Asche einer verstorbenen Person aufgefunden wird und die Totenfürsorgeverfügung dieser Person nicht vorgelegt oder nicht mehr vollzogen werden kann.

Kann aufgefundene menschliche Totenasche keiner verstorbenen Person zugeordnet werden oder sind für die aufgefundene Asche einer verstorbenen Person keine Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 vorhanden, ist § 13 Abs. 3 maßgebend.

Eine Entnahme von Teilen der Asche nach der Einäscherung, die Aushändigung von Ascheteilen oder Ascheurnen im Rahmen der neuen Bestattungsformen nach Absatz 8 Satz 1 erfolgt nach Vorlage der Totenfürsorgeverfügung an die darin bestimmte Person durch die Bestatterin oder den Bestatter.

Die Herausgabe von Ascheteilen und Ascheurnen aufgrund von Totenfürsorgeverfügungen ist zu dokumentieren.

Die nach der Entnahme von Teilen von Asche noch vorhandene Asche ist von den Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 auf einem Friedhof zu bestatten, wenn nicht die verstorbene Person in der Totenfürsorgeverfügung hierfür eine neue Bestattungsform nach Absatz 8 Satz 1 verfügt hat.

Sozialbestattungen oder ordnungsbehördlich angeordnete Bestattungen haben als Erd- oder Feuerbestattung auf einem Friedhof zu erfolgen.