§ 10 BestG Schließung und Aufhebung von Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen

Friedhöfe, Teile von Friedhöfen und private Bestattungsplätze können für weitere Erdbestattungen und Beisetzungen der Asche verstorbener Personen gesperrt (Schließung) oder nach Ablauf der Ruhezeiten anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung).

Schließung und Aufhebung von Gemeindefriedhöfen sind öffentlich bekannt zu machen.

Die Schließung ist der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben als Friedhofsträger die Gemeinde von der beabsichtigten Schließung zu unterrichten.

Die Aufhebung bedarf einer schriftlichen oder elektronischen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde.

Wenn an einer Nutzung des Friedhofs oder privaten Bestattungsplatzes zu anderen Zwecken ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, kann die Genehmigung auch vor Ablauf der Ruhezeiten erteilt werden.

Die Genehmigungsbehörde kann die Schließung oder Aufhebung eines Friedhofs, von Teilen eines Friedhofs oder eines privaten Bestattungsplatzes auch vor Ablauf der Ruhezeiten nach Anhörung der Gemeinde sowie des Friedhofsträgers oder der für den privaten Bestattungsplatz Verantwortlichen anordnen, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

Bei der Aufhebung eines Friedhofs, von Teilen eines Friedhofs oder eines privaten Bestattungsplatzes müssen die Leichen, menschlichen Überreste und die Ascheurnen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet werden.

Auf Antrag der Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 muss die Umbettung auch nach Ablauf der Ruhezeit erfolgen, wenn das Nutzungsrecht an einer Grabstätte zum Zeitpunkt der Aufhebung noch besteht.

Für die Umbettung von privaten Bestattungsplätzen sind die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 oder, wenn diese nicht mehr vorhanden sind, die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, verantwortlich; die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke haben die Umbettung durch die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 zuzulassen.