§ 9 BestG Verbot von Grabmalen und Grabeinfassungen aus Kinderarbeit
Die Friedhofsträger bestimmen durch Satzung, dass Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne des Artikels 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind.
Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.
Der Nachweis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 kann erbracht werden durch
eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabmale oder Grabeinfassungen aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder
die schriftliche Erklärung einer Organisation, in der versichert wird, dass
die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist,
dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleurinnen und Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet in Steinbrüchen und verarbeitenden Betrieben vor Ort überprüft wird, wobei die Kontrollen nicht länger als sechs Monate zurückliegen dürfen, und
die ausstellende Organisation weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Naturstein beteiligt ist.
Ist die Vorlage eines Nachweises nach Satz 1 unzumutbar genügt es, dass die oder der Letztveräußernde schriftlich
zusichert, dass ihr oder ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabmale oder Grabeinfassungen aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind, und
darlegt, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung von solchen Grabmalen oder Grabeinfassungen zu vermeiden.
Eines Nachweises bedarf es nicht, wenn die oder der Letztveräußernde glaubhaft macht, dass die Grabmale oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 28. Dezember 2019 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.
Rheinland-Pfalz