§ 4 BestG Private Bestattungsplätze
Private Bestattungsplätze sind Grundstücke, Anlagen oder Gebäude, die nicht für die allgemeine Bestattung gewidmet sind und keine Friedhöfe im Sinne dieses Gesetzes darstellen.
Auf privaten Bestattungsplätzen dürfen nur Grabmale und Grabeinfassungen entsprechend § 9 verwendet werden.
Private Bestattungsplätze können nur ausnahmsweise errichtet, unterhalten, erweitert oder wieder belegt werden, wenn
ein berechtigtes Bedürfnis oder Interesse besteht,
öffentliche Interessen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden und
eine würdige Gestaltung und Unterhaltung des Bestattungsplatzes während der Ruhezeit gesichert ist.
Die Genehmigung von privaten Bestattungsplätzen, deren Erweiterung oder Wiederbelegung erfolgt gemäß § 1 Abs. 3.
Jede Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz bedarf einer schriftlichen oder elektronischen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde.
Die Veräußerung eines Grundstücks, auf dem sich ein privater Bestattungsplatz befindet, ist der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
Rheinland-Pfalz