§ 22 BestG Überführung
Eine Leiche ist nach Ausstellung der Todesbescheinigung in eine Leichenhalle oder in speziell dafür vorgesehene Kühlräume zu überführen und dort aufzubewahren, sofern nicht eine Überführung in eine andere Einrichtung zur Durchführung einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Leichenschau, ärztlicher Maßnahmen oder wissenschaftlicher Untersuchungen erfolgt.
Die Überführung muss spätestens 36 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen.
Die Überführung der Leiche bei natürlichen Todesfällen ist durch die in § 13 Abs. 1 benannten Verantwortlichen zu veranlassen.
Wird von diesen Verantwortlichen niemand tätig, veranlasst die örtliche Ordnungsbehörde die Überführung der Leiche.
Die Kosten für die Überführung und die Aufbewahrung tragen die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1.
Im Falle des § 15 Abs. 6 darf die Überführung nach Ausstellung einer vorläufigen Todesbescheinigung vorgenommen werden.
Zur Überführung von Leichen im Straßenverkehr dürfen nur hierfür besonders ausgestattete Särge und Bestattungsfahrzeuge verwendet werden.
Zur Überführung zum Zweck der Organspende können alle zugelassenen Rettungsmittel verwendet werden.
Die örtliche Ordnungsbehörde kann Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 3 zulassen, wenn gesundheitliche Gefahren nicht zu befürchten sind und eine würdige Überführung gesichert ist.
Für Leichen, die ins Ausland überführt werden sollen, stellt die örtliche Ordnungsbehörde des Sterbeorts einen Leichenpass aus.
Bei Überführungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein Leichenpass auszustellen, wenn dies durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.
Im Falle von Ereignissen, die eine Bergung von vielen Toten zur Folge hat, kann von den Anforderungen nach Absatz 3 abgesehen werden.
Rheinland-Pfalz