§ 15 BestG Leichenschau

Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart - nach natürlicher Tod, nicht natürlicher Tod oder ungeklärt - und der Todesursache von einer Ärztin oder einem Arzt äußerlich zu untersuchen (Leichenschau).

Jede Ärztin oder jeder Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau vor Ort unverzüglich vorzunehmen und die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhändigen.

Bei Sterbefällen in Krankenhäusern, vergleichbaren Einrichtungen und sonstigen Anstalten sind die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte nach Satz 1 verpflichtet.

Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes können die Leichenschau vornehmen und die Todesbescheinigung ausstellen und aushändigen.

Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Tod im ursächlichen Zusammenhang mit einer medizinischen Maßnahme eingetreten ist, dürfen die die medizinische Maßnahme veranlassenden oder durchführenden Ärztinnen und Ärzte die Leichenschau nicht durchführen.

Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ist von der leichenschauenden Ärztin oder dem leichenschauenden Arzt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn

Bis zum Eintreffen der Polizei hat die leichenschauende Ärztin oder der leichenschauende Arzt vor Ort zu bleiben und dafür Sorge zu tragen, dass an der Leiche und deren Umgebung keine Veränderungen vorgenommen werden.

Vorgenommene Veränderungen an der Leiche oder deren Umgebung sind von der Ärztin oder dem Arzt zu dokumentieren.

Jede Person, in deren Beisein eine Person verstorben ist oder ein Kind tot geboren wurde oder die eine Leiche, ein totgeborenes Kind oder ein Sternenkind auffindet, hat die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen; dies gilt für die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 und 2 auch dann, wenn eine vorläufige Todesbescheinigung nach Absatz 6 ausgestellt worden ist.

Bei offensichtlichen Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod ist unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

Tritt der Tod in einem Betrieb, einem Heim, einer Schule, einer Anstalt, einem Krankenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung ein, veranlasst die Leiterin oder der Leiter oder die Inhaberin oder der Inhaber dieser Einrichtung oder eine von ihr oder ihm hierzu befugte Person die Leichenschau.

Erfolgt die Feststellung des Todes durch eine Ärztin oder einen Arzt während eines Einsatzes im Rettungsdienst, so ist sie oder er nur zur Ausstellung und Aushändigung einer vorläufigen Todesbescheinigung verpflichtet.

Vor einer Einäscherung ist grundsätzlich eine zweite Leichenschau als besondere amtliche Leichenschau durch Ärztinnen oder Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder von diesen beauftragten Fachärztinnen oder Fachärzte für Rechtsmedizin oder Pathologie durchzuführen.

Die Person, welche die erstmalige Leichenschau durchgeführt hat, darf nicht die zweite Leichenschau vornehmen.

Absatz 4 gilt entsprechend.

Bei Leichen, die

befördert werden sollen, ist ebenfalls eine zweite Leichenschau gemäß Absatz 7 durchzuführen.

Die Kosten der Leichenschau haben die zur Bestattung Verpflichteten zu tragen.

Die Leichenschau kann verweigert werden, wenn die leichenschauende Ärztin oder der leichenschauende Arzt sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr einer straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfolgung aussetzen würde.

Wird die Leichenschau nach Satz 1 verweigert, ist die jeweilige Ärztin oder der jeweilige Arzt verpflichtet, den Tod festzustellen, und hat sie oder er dafür Sorge zu tragen, dass eine andere Ärztin oder ein anderer Arzt die Leichenschau durchführt.