§ 2 BestG Gemeindefriedhöfe

Den Gemeinden obliegt es als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, Friedhöfe zu errichten, zu unterhalten, zu erweitern, wieder zu belegen und Leichenhallen zu errichten, wenn hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht.

Sie regeln die Benutzung der Friedhöfe nach Maßgabe dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung durch Satzung.

Auf Gemeindefriedhöfen ist die Bestattung verstorbener Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zuzulassen.

Dies gilt auch für deren Angehörige in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie, welche zum Todeszeitpunkt nicht in der Gemeinde gewohnt haben, sofern deren Bestattung sachgerecht begründet werden kann.

Die Bestattung einer anderen in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Person ist zuzulassen, wenn diese keinen festen Wohnsitz hatte, ihr Wohnsitz unbekannt war oder ihre Überführung an den Wohnsitz unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

Die Gemeinde, in der eine Person verstorben oder tot aufgefunden worden ist, hat eine Bestattung auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu dulden.

Auf Gemeindefriedhöfen wird unabhängig von Konfession und Weltanschauung bestattet.

Die Gemeinden können ihre Pflichtaufgaben nach Absatz 1 auf Anstalten des öffentlichen Rechts oder andere Dritte, die auch private Rechtsträger sein können, übertragen, wenn diese gewährleisten, die Pflichten der Gemeinde als Friedhofsträger im gleichen Maße übernehmen zu können.

Dritte unterstehen der Rechtsaufsicht der jeweiligen übertragenden Gemeinde.

Die übertragende Gemeinde erlässt die Satzungen nach § 8.