§ 26 BestG Berufsausübung, Schutzmaßnahmen und Schweigepflicht beim Umgang mit verstorbenen Personen

Personen, die beruflich die Reinigung, Ankleidung oder Einsargung von Leichen vornehmen, die in Feuerbestattungsanlagen, anatomischen Instituten, Instituten der Pathologie oder Instituten der Rechtsmedizin mit nicht konservierten Leichen oder Leichenteilen umgehen oder die Tätigkeit einer Totengräberin oder eines Totengräbers ausüben, dürfen nicht zugleich in einem Heil- oder Heilhilfsberuf oder im Nahrungsmittel-, Genussmittel-, Gaststätten- oder Friseurgewerbe tätig sein oder beschäftigt werden; das Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Dies gilt nicht für Personen, die in anatomischen Instituten ausschließlich mit konservierten Leichen oder Leichenteilen umgehen, sowie für Ärztinnen und Ärzte, die in anatomischen Instituten, Instituten der Pathologie oder Instituten der Rechtsmedizin Leichenschauen durchführen; sie haben während dieser Tätigkeit geeignete Schutzkleidung zu tragen.

Bestehen Anhaltspunkte gemäß § 16 Abs. 5, so sind von der Bestattungsunternehmerin oder dem Bestattungsunternehmer spezifische Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes gegen die Ansteckungsgefahr bei Umgang mit der verstorbenen Person zu treffen.

Die in Absatz 1 genannten Personen unterliegen der Schweigepflicht darüber, was ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit mit einer verstorbenen Person Persönliches über diese zur Kenntnis gelangt ist.

Die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 können diese von der Schweigepflicht entbinden.

Die Schweigepflicht findet keine Anwendung, soweit Auskünfte zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes zwingend erforderlich sind.