SchAG NRW Schiedsamtsgesetz
Nordrhein-Westfalen Stand: 10.11.2026§ 1 Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke§ 2 Eignung für das Schiedsamt§ 3 Wahl der Schiedsperson§ 4 Bestätigung der Wahl§ 5 Vereidigung der Schiedsperson§ 6 Ehrenamt§ 7 Aufsicht, Verzeichnis der Schiedspersonen§ 7a Datenschutz§ 8 Ablehnung oder Niederlegung des Amtes§ 9 Amtsenthebung§ 10 Verschwiegenheitspflicht§ 11 Stellvertretung§ 12 Sachkosten, Haftung
§ 13 Sachliche Zuständigkeit§ 14 Örtliche Zuständigkeit§ 15 Amtliche Tätigkeit außerhalb des Bezirks§ 16 Ausschluß von der Amtsausübung§ 17 Ablehnung der Amtsausübung§ 18 (aufgehoben)§ 19 Mitglieder der Rechtsanwaltschaft und Beistände§ 20 Antragstellung§ 21 Terminbestimmung, Zustellung der Ladung§ 22 Erscheinen der Parteien, Vertretung, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 23 Ausbleiben oder vorzeitige Entfernung§ 24 Verhandlungsgrundsätze§ 25 Beweiserhebung§ 26 Protokoll§ 27 Genehmigung des Protokolls§ 28 Unterzeichnung des Protokolls§ 29 Protokollbuch§ 29a Erfolglosigkeit der Schlichtung§ 30 Abschrift und Ausfertigung des Protokolls§ 31 Ausfertigungsvermerk§ 32 Erteilung der Ausfertigung§ 33 Vollstreckung aus dem Vergleich