§ 21 SchAG NRW Terminbestimmung, Zustellung der Ladung

(1)

Die Schiedsperson bestimmt Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung.

(2)
1

Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist).

2

Auf Antrag kann die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden.

3

Eine weitere Verkürzung der Ladungsfrist setzt die Zustimmung beider Parteien voraus.

(3)
1

Die Ladung wird den Parteien durch die Schiedsperson persönlich gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt oder durch die Post gegen Zustellungsurkunde oder per Einschreiben mit Rückschein zugestellt; die Gegenpartei erhält mit der Ladung eine Abschrift des Antrags.

2

Wird eine Partei gesetzlich vertreten, so ist der Vertretung die Ladung zuzustellen.

(4)
1

Eine Partei kann ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin wegen Krankheit, beruflicher Verhinderung, Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen.

2

Sie hat ihr Nichterscheinen der Schiedsperson unverzüglich anzuzeigen und die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen.

3

Wird der Termin daraufhin nicht aufgehoben, so ist dies der Partei mitzuteilen.

4

Absatz 3 gilt entsprechend.

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SchAG NRW Schiedsamtsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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