§ 44 SchAG NRW Einforderung und Beitreibung
Die Kosten, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer und Ordnungsgelder werden aufgrund einer von der Schiedsperson unterschriebenen Kostenrechnung eingefordert.
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Die Kosten, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer und Ordnungsgelder werden auf Antrag der Schiedsperson von der Gemeinde nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen beigetrieben.
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Die für Gemeindeabgaben geltenden Verjährungsvorschriften sind anzuwenden.
Fußnote
§ 44 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. September 2024 (GV. NRW. S. 635), in Kraft getreten am 1. Oktober 2024.
SchAG NRW Schiedsamtsgesetz 
Nordrhein-Westfalen
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