§ 13 SchAG NRW Sachliche Zuständigkeit
Das Schiedsamt ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig
für die Verfahren, in denen nach § 53 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GV. NRW. S. 818) geändert worden ist, ein Einigungsversuch durchzuführen ist (obligatorische Schlichtung) und
für sonstige Schlichtungsverfahren (fakultative Schlichtung).
Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Familien-
oder Arbeitsgerichte fallen, und
Streitigkeiten wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die in Presse und Rundfunk begangen worden sind.
SchAG NRW Schiedsamtsgesetz 
Nordrhein-Westfalen
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