§ 47 SchAG NRW Einwendungen gegen den Kostenansatz

1

Über Einwendungen kostenhaftender Personen gegen die Kostenforderung oder gegen Maßnahmen nach § 43 Abs. 2 und 3 entscheidet das für den Schiedsamtsbezirk zuständige Amtsgericht.

2

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar; sie ergeht gerichtsgebührenfrei.

3

Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

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SchAG NRW Schiedsamtsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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