§ 48 SchAG NRW Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten

(1)

Die Ordnungsgelder, die aufgrund dieses Gesetzes erhoben werden, fließen der Gemeinde zu.

(2)
1

Die gemäß § 45 erhobenen Gebühren fließen zu gleichen Teilen der Schiedsperson und der Gemeinde zu.

2

Die Gemeinde kann zugunsten der Schiedsperson auf ihren Anteil ganz oder unter Anrechnung auf die Erstattung von Sachkosten nach § 12 Absatz 1 verzichten.

(3)

Die nach § 46 Absatz 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsperson in voller Höhe.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
SchAG NRW Schiedsamtsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.