§ 8 SchAG NRW Ablehnung oder Niederlegung des Amtes

(1)

Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer

1.

das 60. Lebensjahr vollendet hat;

2.

schon während der voraufgegangenen fünf Jahre als Schiedsperson tätig war;

3.

anhaltend krank ist;

4.

aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist;

5.

durch die Ausübung des Amtes in der Sorge für seine Familie besonders belastet wird;

6.

aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

(2)

Absatz 1 Nr. 3 bis 6 gilt entsprechend für die Niederlegung des Amtes.

(3)

Über die Befugnis zur Ablehnung oder zur Niederlegung entscheidet die Leitung des Amtsgerichts (§ 4).

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SchAG NRW Schiedsamtsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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