§ 1 SchAG NRW Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke
1
Das Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz führt das Schiedsamt durch.
2
Seine Aufgaben werden von Schiedspersonen wahrgenommen.
1
Schiedsamtsbezirk ist die Gemeinde.
2
Das Gemeindegebiet kann in mehrere Schiedsamtsbezirke geteilt werden.
3
Für jeden Schiedsamtsbezirk ist eine Schiedsperson zu bestellen.
Fußnote
§ 1 Absatz 1, § 2 Absatz 3 und 4, § 11 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1198), in Kraft getreten am 1. Dezember 2021.
SchAG NRW Schiedsamtsgesetz 
Nordrhein-Westfalen
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