§ 24 KiföG M-V Vereinbarungen über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll im Einvernehmen mit dem Land und der Belegenheitsgemeinde Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen abschließen.

Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu beachten.

Die Vereinbarungen sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen.

Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig.

Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen mit dem Tage ihres Abschlusses wirksam.

Eine Vereinbarung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig.

Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.

Das Land und die Belegenheitsgemeinde sind an den Verhandlungen nach Absatz 1 zu beteiligen.

Ihr Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht spätestens am Ende der Verhandlung verweigert wird oder wenn eine Teilnahme an der Verhandlung unterbleibt (Fiktion des Einvernehmens).

Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch beim Landesamt für Gesundheit und Soziales gebildete Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

Die Frist zur Anrufung der Schiedsstelle beträgt drei Monate.

Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

Wird ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten nicht bestimmt, so werden die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist.

Die Festsetzung einer Vergütung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig.

Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, sind die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln.

In diesen Fällen und nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes sind die Vereinbarungen auch auf Verlangen des Landes oder der Belegenheitsgemeinde neu zu verhandeln.

Ungeachtet der Bedarfsplanung nach § 8 Absatz 1 hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Einzelfall auf den Abschluss einer Vereinbarung nach Absatz 1 und 3 zu verzichten, wenn für eine neue Kindertageseinrichtung seiner Einschätzung nach kein Bedarf besteht, weil die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Plätze bereits vorhanden sind und statistisch ein Rückgang der Kinderzahlen erwartet wird.

Nach Abschluss der Vereinbarung nach § 24 Absatz 1 und 3 ist der Träger verpflichtet, den Eltern das Ergebnis unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch Aushang in der Kindertageseinrichtung bekannt zu geben.

Dabei hat er insbesondere über

zu informieren.

Eine Aktualisierungspflicht während der Laufzeit der Vereinbarung besteht nicht.

Als Grundlage für die Bemessung der Entgelte nach Absatz 1 und 3 sind Träger von Kindertageseinrichtungen verpflichtet, unabhängig von steuerrechtlichen und anderen Rechnungslegungsverpflichtungen ein Rechnungs- und Buchführungssystem einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung einzurichten, das eine verursachungsgerechte Erfassung und Zuordnung der betrieblichen Aufwendungen und Erträge für die jeweilige Einrichtung ermöglicht.

Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Träger von dieser Verpflichtung befreien.