§ 35 KiföG M-V Übergangsvorschriften
Bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24 Absatz 1 und 3 bemisst sich der erhöhte Bedarf an Hortförderung während der Schulferien nach § 7 Absatz 3 Satz 4 an den täglichen Kosten pro Stunde.
Die täglichen Kosten pro Stunde errechnen sich auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Beginns der jeweiligen Schulferien vereinbarten monatlichen Entgelte nach § 24 Absatz 1 und 3 für einen Ganztagsplatz; rückwirkende Festsetzungen der Entgelte sind nicht zu berücksichtigen.
Der Betrag pro Stunde errechnet sich aus 80 Prozent des monatlichen Entgeltes nach Satz 2, dividiert durch 21 Tage und sechs Stunden.
Der sich nach Satz 3 ergebende Betrag ist auf zwei Stellen nach dem Komma aufzurunden.
Für die Abrechnung der Kosten der Träger der Kindertageseinrichtungen gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gilt das folgende Verfahren:
Der Träger der Kindertageseinrichtung meldet dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe innerhalb von vier Wochen nach dem Ende der jeweiligen Schulferien die Angaben für den tatsächlich in Anspruch genommenen erhöhten Bedarf an Hortförderung in der jeweiligen Kindertageseinrichtung. In der Meldung sind die Kinder zu benennen, die den erhöhten Bedarf an Hortförderung während der Schulferien in Anspruch genommen haben. Die Meldung soll in elektronischer Form erfolgen.
Für die Abrechnung der Kosten für den erhöhten Bedarf an Hortförderung während der Schulferien hat der Träger der Kindertageseinrichtung das vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bereitgestellte Formular zu verwenden.
Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüft die von dem Träger der Kindertageseinrichtung gemeldeten Angaben und setzt den als richtig anerkannten Auszahlungsbetrag fest.
Die Regelungen in § 7 Absatz 3 Satz 1 bis 3 zur Glaubhaftmachung des erhöhten Bedarfs während der Schulferien gelten entsprechend.
Solange ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe diese Übergangsregelung anwendet, werden die im Rahmen dessen entstehenden Kosten als Ausgaben nach § 26 Absatz 1 Satz 1 berücksichtigt.
Mecklenburg-Vorpommern