§ 26 KiföG M-V Finanzielle Beteiligung des Landes
Das Land beteiligt sich im Jahr 2026 in Höhe von 55,22 Prozent, im Jahr 2027 in Höhe von 56,97 Prozent und ab dem Jahr 2028 in Höhe von 57,20 Prozent an den Kosten der Kindertagesförderung.
Grundlage sind die Ausgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im jeweiligen Haushaltsjahr für die Entgelte nach § 24 Absatz 1 und 3 sowie die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
Im Jahr 2027 erfolgt eine Evaluation der Angemessenheit des Landesanteils auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Jahr 2026.
Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zur jeweiligen Abrechnung der Kosten nach Absatz 1 Abschlagszahlungen auf diese Kosten.
Die Verteilung der Mittel auf den jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt auf der Grundlage der in Vollzeitäquivalente umgerechneten Plätze, die von Kindern in Anspruch genommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Der Abschlagsbetrag für jeden in Vollzeitäquivalente umgerechneten belegten Platz beträgt im Jahr 2025
Landkreis Ludwigslust-Parchim | 4 849 Euro, |
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte | 4 861 Euro, |
Landkreis Nordwestmecklenburg | 4 906 Euro, |
Landkreis Rostock | 4 490 Euro, |
Landkreis Vorpommern-Greifswald | 4 905 Euro, |
Landkreis Vorpommern-Rügen | 5 221 Euro, |
Hansestadt Rostock | 5 052 Euro, |
Landeshauptstadt Schwerin | 5 127 Euro |
und im Jahr 2026
Landkreis Ludwigslust-Parchim | 5 130 Euro, |
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte | 5 143 Euro, |
Landkreis Nordwestmecklenburg | 5 191 Euro, |
Landkreis Rostock | 4 750 Euro, |
Landkreis Vorpommern-Greifswald | 5 190 Euro, |
Landkreis Vorpommern-Rügen | 5 523 Euro, |
Hansestadt Rostock | 5 345 Euro, |
Landeshauptstadt Schwerin | 5 424 Euro. |
Diese Abschlagsbeträge sind mit den um einen Prozent gesteigerten Vollzeitäquivalenten aus dem Vorjahr nach Absatz 3 zu multiplizieren.
Ab dem Jahr 2027 wird die Höhe des jährlichen Abschlagsbetrages für jeden in Vollzeitäquivalente umgerechneten Platz je örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Erlass des für die Kindertagesförderung zuständigen Ministeriums festgesetzt.
Die Abschlagsbeträge je örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden wie folgt ermittelt:
Anteil des Landes nach Absatz 1 Satz 1 an den Gesamtkosten der Kindertagesförderung des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im vorvergangenen Jahr, dividiert durch seine in Vollzeitäquivalente umgerechnete gemeldete Anzahl der Plätze gemäß Absatz 3, die von Kindern in Anspruch genommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die sich nach Nummer 1 ergebenden Abschlagsbeträge werden für das Folgejahr und das Folgefolgejahr gesteigert.
Der Prozentsatz für die Steigerung des Abschlagsbetrages wird auf der Grundlage der Ausgaben pro Vollzeitäquivalent des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ermittelt und errechnet sich aus den Angaben:
des jeweiligen Vorjahres für die Ausgaben der Kindertagesförderung gemäß Absatz 4, dividiert durch die Anzahl der Vollzeitäquivalente am Stichtag des jeweiligen Vorjahres gemäß Absatz 3 und
des jeweiligen Vorvorjahres für die Ausgaben der Kindertagesförderung gemäß Absatz 4, dividiert durch die Anzahl der Vollzeitäquivalente am Stichtag des jeweiligen Vorvorjahres gemäß Absatz 3 und
der Differenz der Ausgaben pro Vollzeitäquivalent des Vorjahres zum Vorvorjahr, das mit 100 Prozent zum Ansatz kommt.
Die sich danach ergebenden Abschlagsbeträge sind auf volle Euro aufzurunden und mit den um einen Prozent gesteigerten Vollzeitäquivalenten aus dem Vorjahr nach Absatz 3 zu multiplizieren.
Die Abschlagszahlungen werden in vier Teilbeträgen jeweils am 10. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgezahlt.
Maßgeblich für die Anzahl der Plätze nach den Absätzen 2 und 10 bis 12 sind die auf das Vorjahr bezogenen Meldungen nach § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Stichtag 1. März.
Die von den Trägern der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilten Meldungen werden von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zum 1. Mai eines jeden Jahres an das Landesamt für Gesundheit und Soziales zusammengefasst weitergegeben.
Die gemeldeten Plätze werden vom Landesamt für Gesundheit und Soziales je nach Förderart und -umfang mit folgenden Prozentsätzen in Vollzeitäquivalente umgerechnet:
50 Wochenstunden entsprechen 100 Prozent, 30 Wochenstunden entsprechen 60 Prozent und 20 Wochenstunden entsprechen 40 Prozent, wenn die Plätze mit Kindern bis zum Schuleintritt belegt sind, und
30 Wochenstunden entsprechen 100 Prozent und 15 Wochenstunden entsprechen 60 Prozent, wenn die Plätze mit Kindern vom Schuleintritt bis zur Jahrgangsstufe sechs belegt sind.
Für alle Plätze, die durch Kinder belegt werden, die dem Einschulungsjahrgang 2026/2027 und den Folgejahrgängen zugeordnet sind, erfolgt die Meldung nach § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Stichtag 1. März differenziert nach Schulart, Jahrgangsstufe und bedarfsbezogenem Förderumfang.
Die gemeldeten Plätze werden vom Landesamt für Gesundheit und Soziales mit folgenden Prozentsätzen in Vollzeitäquivalente umgerechnet:
der Förderumfang nach § 7 Absatz 7 entspricht 100 Prozent,
der Förderumfang nach § 7 Absatz 5 entspricht 60 Prozent und
der Förderumfang nach § 7 Absatz 6 entspricht 40 Prozent.
[1]Bis zum 1. April eines jeweiligen Jahres übermitteln die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Landesamt für Gesundheit und Soziales die Ausgaben des jeweiligen Vorjahres gemäß Absatz 1 sowie die Einnahmen gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 bezogen auf das jeweilige Vorjahr.
Die Angaben sind zuvor durch die in den Landkreisen und kreisfreien Städten für den Jahresabschluss zuständigen Stellen verbindlich zu bestätigen.
Die Ausgaben sind Grundlage für die Abrechnung der Abschlagszahlungen nach Absatz 2 mit dem jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales setzt die tatsächlich benötigte Höhe der Zuweisungen fest (Festsetzungsbescheid).
Gesonderte Ausgleichsbeträge und Zuweisungsbeträge des Landes nach diesem Gesetz und seinen Verordnungen sind seitens des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ab der Spitzabrechnung für das Jahr 2025 von den gemeldeten Ausgaben nach Satz 1 zu subtrahieren, sofern diese Beträge Teil der Ausgaben nach Absatz 1 Satz 1 waren.
Die Differenz zwischen dem Ausgleichsbetrag und dem Abschlagsbetrag für den jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgezahlt.
Die aufgrund des Festsetzungsbescheides vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an das Land zu erstattende Differenz zwischen dem Ausgleichsbetrag und dem Abschlagsbetrag ist an das Landesamt für Gesundheit und Soziales zu erstatten.
Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Zuweisung in Höhe von jährlich 5 000 000 Euro zur gezielten individuellen Förderung von Kindern nach § 3 Absatz 6.
Darüber hinaus kann das Land weitere Mittel nach Maßgabe des Landeshaushaltsplanes zuweisen.
Grundlage für die Verteilung der Mittel sind die Kosten, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei der Übernahme der Verpflegungskosten gemäß § 29 Absatz 2 für das vorvergangene Jahr entstanden sind und deren Höhe gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 1 an das Landesamt für Gesundheit und Soziales übermittelt wird.
Die Zuweisungen werden in zwei Teilbeträgen jeweils am 10. Januar und am 1. Juli an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgezahlt.
Diese leiten die ihnen gewährten Beträge an die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen weiter, die die Anwendung der Verfahren gemäß § 3 Absatz 6 sowie einen überdurchschnittlichen Anteil übernommener Verpflegungskosten gemäß § 29 Absatz 2 nachweisen.
Die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen treffen in eigener Verantwortung Entscheidungen über den gezielten Einsatz der nach Absatz 5 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.
Die Regelung in § 25 Absatz 3 gilt entsprechend.
Das Land stellt für die anteilige Finanzierung der Qualitätsentwicklung und -sicherung nach § 12 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 6 und 7 und für
die Durchführung von Projekten und Aufgaben von landesweiter Bedeutung,
Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung der Kindertagesförderung und
Modellvorhaben, die den Zielstellungen des § 1 in besonderer und innovativer Weise Rechnung tragen
Mittel in Höhe von 626 000 Euro jährlich zur Verfügung.
Darüber hinaus kann das Land nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans Maßnahmen nach Satz 1 fördern.
Das Land stellt für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, der damit verbundenen Aufwendungen sowie der Finanzierung von Fachtagungen und Konsultationseinrichtungen Mittel in Höhe von 100 000 Euro jährlich zur Verfügung.
Das Land stellt für die Durchführung und die landesweite Evaluation der gezielten individuellen Förderung nach § 3 Absatz 6 jährlich 200 000 Euro zur Verfügung.
Das Land stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für die Durchführung von regelmäßigen Regionaltreffen nach § 20 Absatz 2 jeweils Mittel in Höhe von 10 000 Euro zur Verfügung.
Diese Mittel sind Bestandteil der Bemessungsgrundlage der jährlichen Beteiligung des Landes nach Absatz 1.
Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ab dem 1. Januar 2025 zur Unterstützung der Finanzierung der Ausgaben für die Alltagshilfskräfte nach § 2 Absatz 9 eine Zuweisung nach Maßgabe des Landeshaushaltsplanes, sofern diese Ausgaben nicht gleichzeitig Teil der Entgelte nach § 24 Absatz 1 und 3 und damit Bestandteil der Ausgaben für die Kindertagesförderung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sind.
Die Mittel werden auf der Grundlage der Anzahl der belegten Plätze in Kindertageseinrichtungen im Vorjahr gemäß Absatz 3 auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verteilt.
Die Zuweisung erfolgt in Form eines jährlichen Gesamtbetrages, der jeweils zum 10. Januar durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgezahlt wird.
Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zur Finanzierung der Ausgaben für die zusätzliche mittelbare pädagogische Arbeitszeit für die Ganztagskoordinatorinnen und Ganztagskoordinatoren nach § 7a Absatz 2 eine Zuweisung in Höhe von insgesamt höchstens
1 383 938 Euro im Jahr 2026,
4 191 138 Euro im Jahr 2027,
6 205 788 Euro im Jahr 2028,
7 940 323 Euro im Jahr 2029 und
8 806 380 Euro im Jahr 2030.
Das Verfahren zur Berechnung der zusätzlichen finanziellen Mittel für jede Horteinrichtung und die Verteilung der Mittel auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium durch Erlass.
Der in dem Erlass festgesetzte Zuweisungsbetrag wird durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgezahlt.
Auf der Grundlage dieses Zuweisungsbetrags zahlen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Trägern der Kindertageseinrichtungen monatliche Pauschalen aus.
Ab dem 1. August 2027 bis zum 31. Dezember 2027 sind die Ausgaben für die Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in Horten nach § 14 Absatz 1 Satz 2 nicht Bestandteil der Ausgaben nach Absatz 1 Satz 2.
Das Land stellt deshalb den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für die Finanzierung der durch die Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in Horten entstehenden Mehrkosten Mittel in Höhe von 2 315 510 Euro zur Verfügung.
Die Mittel werden auf der Grundlage der Anzahl der belegten Plätze in Kindertageseinrichtungen von Kindern im Grundschulalter am Stichtag 1. März 2026 gemäß der Meldung nach Absatz 3 auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verteilt.
Die Zuweisung erfolgt in Form von zwei Teilbeträgen, die jeweils zum 1. Juli und 1. Oktober 2027 durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgezahlt werden.
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe leiten 30,26 Prozent dieser Zuweisung an die Gemeinden weiter.
Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 01.01.2021
Mecklenburg-Vorpommern