§ 34 KiföG M-V Verordnungsermächtigung

Das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung der frühkindlichen Bildung nach § 3 Absatz 1 bis 5 zu regeln.

Das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung der individuellen Förderung nach § 3 Absatz 6 und 7 und der gezielten individuellen Förderung nach § 3 Absatz 6 sowie deren Finanzierung und die Verteilung der Mittel des § 26 Absatz 5 zu regeln.

Das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem für Kommunalangelegenheiten zuständigen Ministerium, dem für Finanzen zuständigen Ministerium und nach Beteiligung der kommunalen Landesverbände durch Rechtsverordnung den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zusätzliche finanzielle Mittel für pädagogische Fach- oder Assistenzkräfte zur Verfügung zu stellen und die Höhe der Ausgleichsbeträge sowie das Verfahren für die Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsbeträge an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festzulegen.

Die Rechtsverordnung ist vor der Verkündung dem Landtag zuzuleiten.

Sie kann durch Beschluss des Landtages geändert oder abgelehnt werden.

Der Beschluss des Landtages wird dem für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium zugeleitet.

Das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden.

Hat sich der Landtag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium zur Verkündung zugeleitet.

Der Landtag befasst sich mit der Rechtsverordnung auf Antrag von so vielen Mitgliedern des Landtages, wie zur Bildung einer Fraktion erforderlich sind.

Das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nähere Ausgestaltung der Meldungen im Zusammenhang mit § 26 Absatz 3 und 4, der Vorgaben nach § 24a Absatz 1 und § 24b Absatz 3 Satz 2 sowie der Auskünfte nach § 32 Absatz 1 und 1a einschließlich der Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten zu regeln.

Das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium wird im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren, Inhalt und Umfang der jeweiligen Prüfung nach § 33, der Umsetzung der Mitteilungspflichten sowie zur Zuständigkeit festzulegen.

Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über die Festsetzung zur Erfassung der Einnahmen und der dem Prüfungszeitraum zuzuordnenden Ausgaben zur Erfüllung der Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung.

Die Verordnung kann Regelungen treffen über die Art und den Umfang der Erfassung der personellen Ausstattung, der Leitungsanteile und der sonstigen Verwaltungskosten, der Anzahl der betreuten Kinder, den Umfang und die Art der jeweiligen Betreuung, die durchschnittlichen Belegungszahlen, die Anzahl der Kinder pro Gruppe und das Verhältnis von Krippe und Kindergarten und Horten in altersgemischten Gruppen, die Öffnungszeiten und die Schließzeiten.

Die Rechtsverordnung soll die Darstellung der den Entgelten zuzurechnenden betriebsnotwendigen Investitionen, Mieten und Betriebskosten festlegen und Vorgaben für die Fristen zur Aufbewahrung der erforderlichen Belege und Unterlagen enthalten.

Satzungen nach § 24a Absatz 4 Satz 5 sind nachrangig.