§ 24a KiföG M-V Form und Inhalt der Vereinbarungen

Die Verhandlung nach § 24 Absatz 1 und 3 hat in der durch das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium festgelegten Form zu erfolgen.

Wird hierfür eine digitale Anwendung zur Verfügung gestellt, sind alle Beteiligten verpflichtet, diese zu nutzen.

Vorgaben des für die Kindertagesförderung zuständigen Ministeriums für die bei Verhandlungsaufruf von den Trägern der Kindertageseinrichtungen vorzulegenden Unterlagen sind einzuhalten.

Mindestens ist das vorgegebene Musterkostenblatt auszufüllen.

Die Frist des § 24 Absatz 3 Satz 2 beginnt erst zu laufen, wenn die vorzulegenden Unterlagen vollständig sind.

Mit den Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote der jeweiligen Kindertageseinrichtungen jeweils unter Berücksichtigung der Vorschriften dieses Gesetzes festgelegt.

Die einrichtungsspezifische Konzeption ist Bestandteil der Leistungsvereinbarung.

In den Leistungsvereinbarungen müssen auch Aussagen zur Gestaltung der Zusammenarbeit mit dem Elternrat, den Schulen, den Beratungsstellen nach § 28 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie den Einrichtungen der Familienbildung und -beratung im Einzugsbereich getroffen werden.

In den Entgelten sind die betriebsnotwendigen Investitionen und Ausgaben - insbesondere die sich aus der Konzeption der Einrichtung ergebenden notwendigen Personal-, Sach- und Bewirtschaftungskosten - enthalten.

Dazu gehören die Kosten für das pädagogische Personal und für das Personal im Service- und Hausmeisterbereich.

Bei den Personalkosten sind nur solche Kostenbestandteile anzuerkennen, die vom Träger der Kindertageseinrichtung tatsächlich verausgabt werden.

Mittel für das pädagogische Personal, für Investitionen sowie für Sach- und Bewirtschaftungskosten sind grundsätzlich zweckgebunden einzusetzen.

Weicht der Träger der Kindertageseinrichtung hiervon ab, hat er dies dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe anzuzeigen.

Die nähere Ausgestaltung dieses Verfahrens wird im Landesrahmenvertrag gemäß § 24b Absatz 1 geregelt.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüfen, ob die vorgehaltenen Gebäude und Grundstücke für den Betrieb der Einrichtung notwendig sind und wirtschaftlich geführt werden.

Investitionen sowie eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen können nur verlangt werden, wenn der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat.

Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen.

Die nähere Ausgestaltung der Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 wird im Landesrahmenvertrag gemäß § 24b Absatz 1 geregelt.

Der Einrichtungsträger ist verpflichtet, im Rahmen der Verhandlung die Einnahmen und Ausgaben der zuletzt abgerechneten Wirtschaftsperiode der Einrichtung auf der Grundlage seiner Kosten- und Leistungsrechnung nachvollziehbar, transparent sowie durch Nachweise belegt darzulegen.

Insbesondere hat er nachzuweisen, in welchem Umfang die geplanten Mittel der jeweiligen festgelegten Kostenarten aus der vorherigen Verhandlung tatsächlich für die entsprechenden Zwecke verausgabt wurden.

Die Nachweispflichten gelten sinngemäß auch für die Verpflegungskosten.

Bei der erstmaligen Verhandlung des erhöhten Bedarfs an Hortförderung während der Schulferien hat der Träger der Kindertageseinrichtung eine Bedarfsanalyse vorzulegen und in den Folgeverhandlungen die jeweilige IST-Inanspruchnahme.

Näheres kann durch Satzung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt werden.

Abweichungen von der Leistungsvereinbarung gemäß § 24 Absatz 1 und 3 muss der Einrichtungsträger unverzüglich kompensieren oder, wenn diese nicht nur vorübergehend sind, dem Vereinbarungspartner mitteilen.

In diesen Fällen ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt, das vereinbarte Entgelt für die Dauer der Pflichtverletzung zu kürzen.

Wahlweise kann er in Bezug auf diese Leistung ohne Ansehung der Laufzeit der Vereinbarung eine Neuverhandlung verlangen.

Im Rahmen der Neuverhandlung ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt, das auf die nicht oder nicht vereinbarungsgemäß erbrachte Leistung entfallende Entgelt zu berücksichtigen.

Die Rechte gemäß Satz 2 bis 4 bestehen nicht, wenn der Einrichtungsträger die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§§ 276, 278, 280 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung.

Wird der Betrieb der Kindertageseinrichtung eingestellt und ergibt eine aufgrund dessen erfolgte Prüfung nach § 33, dass die in der Vereinbarung gemäß § 24 Absatz 1 und 3 festgelegten Leistungen seitens des Einrichtungsträgers nicht oder nicht vereinbarungsgemäß erbracht worden sind, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt, die hierauf entfallenden Entgelte zurückzufordern.

Absatz 5 Satz 5 und 6 gelten entsprechend.

In den Vereinbarungen sind die Verpflegungskosten nach § 11 Absatz 2 gesondert auszuweisen und Hinweise auf die Rechte nach den Absätzen 5 und 6 sowie die Prüfungsrechte nach § 33 aufzunehmen.