§ 33 KiföG M-V Prüfungsrechte

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können im Benehmen mit den Belegenheitsgemeinden bei den Trägern der Kindertageseinrichtungen prüfen, ob die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 eingehalten worden sind und ob die im Rahmen der Vereinbarungen geltend gemachten Aufwendungen für die Leistungserbringung erforderlich waren.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird ermächtigt, entsprechende Prüfungsanordnungen zu erlassen.

Die Einrichtungsträger sind verpflichtet, den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die zur Prüfung nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen, Nachweise und Informationen zugänglich zu machen.

Die Einrichtungsträger haben bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Einhaltung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen erheblich sein können, mitzuwirken.

Sie haben insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben und die jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Ausübung ihrer Befugnisse zu unterstützen.

Sind die Auskünfte zur Verwirklichung des Prüfungszwecks unzureichend, ist der jeweilige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt, Dritte um Auskunft zu ersuchen.

Der jeweilige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist berechtigt, während der Öffnungszeiten die Kindertageseinrichtung zu betreten und zu besichtigen.

Bei der Besichtigung der Kindertageseinrichtung soll der Träger der Kindertageseinrichtung hinzugezogen werden.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch Satz 5 eingeschränkt.

Belegenheitsgemeinden können im Benehmen mit dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe eigene Prüfungen nach Absatz 1 durchführen.

Absatz 2 gilt entsprechend.

Das Land kann im Einvernehmen mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die in Absatz 1 genannten Prüfungsrechte und Ermächtigungen an ihrer Stelle wahrnehmen.

Absatz 2 gilt entsprechend.

Darüber hinaus kann das Land im Benehmen mit dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Belegenheitsgemeinde eigene Prüfungen nach Absatz 1 durchführen.

Absatz 2 gilt entsprechend.

Im Rahmen der überörtlichen Kommunalprüfung kann auch der Landesrechnungshof prüfen, ob die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 eingehalten worden sind und ob die im Rahmen der Vereinbarungen geltend gemachten Aufwendungen für die Leistungserbringung erforderlich waren.

Führen das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die Belegenheitsgemeinden Prüfungen nach den Absätzen 1 bis 5 durch, haben sie den Träger der Kindertageseinrichtung und die jeweils nicht an der Prüfung beteiligten Prüfberechtigten über das Ergebnis zu informieren.