§ 29 KiföG M-V Finanzielle Beteiligung der Eltern

Eltern entrichten keine Beiträge zu den Entgelten nach § 24 Absatz 1 und 3 sowie den laufenden Geldleistungen der Kindertagespflegepersonen nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

Eltern tragen die Kosten der Verpflegung in der Kindertagesförderung.

Die Kosten für die Verpflegung insgesamt und die Kosten der Mittagsverpflegung sind gegenüber den Eltern jeweils gesondert auszuweisen.

Über die für die Eltern vorgesehenen Kostenbeteiligungen für die Verpflegung nach Satz 2 hinaus dürfen Zuzahlungen von den Eltern nur verlangt werden, wenn diese nicht die bereits vom Land, von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und von den Gemeinden finanzierten Leistungen betreffen.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist zur Übernahme der Verpflegungskosten verpflichtet, soweit den Eltern eine Kostenbeteiligung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist.

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit findet § 90 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlt die zu übernehmenden Verpflegungskosten an den Träger der Kindertageseinrichtung oder an die Kindertagespflegeperson.

Im Zusammenhang mit der Übernahme von Verpflegungskosten ist die Kindertagespflegeperson auf Nachfrage des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Zusammensetzung und Höhe der Verpflegungskosten nachvollziehbar, transparent sowie durch Nachweise belegt darzulegen.