§ 10 KiföG M-V Betriebserlaubnis

Für die Erteilung und die Entziehung der Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und für die örtliche Prüfung, die Entgegennahme von Anzeigen und die Untersagung von Tätigkeiten nach §§ 46 bis 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig.

§ 20 Absatz 5 Satz 2 des Aufgabenzuordnungsgesetzes bleibt unberührt.

Die Erteilung der Betriebserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Aufnahme von Verhandlungen und Abschluss einer Vereinbarung nach § 24 Absatz 1 und 3 mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wenn ausweislich seiner Bedarfsplanung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 eine ausreichende Versorgung an Kinderbetreuungsangeboten vorhanden ist.

Der Träger der Kindertageseinrichtung erstellt eine für die Kindertageseinrichtung verbindliche pädagogische Konzeption, die die Umsetzung der Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und der in §§ 1 und 3 aufgeführten Ziele und Aufgaben beschreibt und konkretisiert.

Die pädagogische Konzeption ist fortlaufend fortzuschreiben.