§ 38 KiföG M-V Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben notwendig ist, sind die Stellen, denen die Aufgabe nach diesem Gesetz zugewiesen ist, befugt, personenbezogene und abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten.

Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig; hiervon unberührt bleibt eine Weiterverarbeitung anonymisierter Daten zu im öffentlichen Interesse liegenden wissenschaftlichen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken der fachlich zuständigen Ministerien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung.

Das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium ist befugt, in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen bei den nach diesem Gesetz zuständigen Stellen personenbezogene Daten sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten zu erheben und diese ausschließlich zu den jeweils gesetzlich bestimmten Zwecken zu verarbeiten.

Die für die Verhandlungen nach § 24 Absatz 1 und 3 zuständigen Stellen dürfen, soweit es für die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Finanzierung erforderlich ist, personenbezogene und abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten.

In den Fällen der Absätze 2 und 3 sind die Stellen nach diesem Gesetz verpflichtet, auf ausdrückliche Anforderung auch personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten bereit zu stellen.

Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gilt § 8 des Landesdatenschutzgesetzes entsprechend.

Das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium wird ermächtigt, das Nähere zu Art und Umfang der nach den Absätzen 2 bis 4 zu übermittelnden personenbezogenen Daten sowie der Maßnahmen nach § 8 des Landesdatenschutzgesetzes durch Rechtsverordnung zu regeln.