§ 22 KiföG M-V Elternvertretungen
Eltern haben das Recht, Elternvertretungen zu bilden.
Über dieses Recht sind die Eltern durch den Träger der Kindertageseinrichtung zu informieren.
Die Elternvertretung vertritt die Interessen der Eltern und ihrer Kinder.
Sie trägt zur Zusammenarbeit zwischen dem Träger der Kindertageseinrichtung, den Eltern und den anderen an der Förderung der Kinder Beteiligten bei.
Die Elternvertretungen der Kindertageseinrichtungen sollen in der Regel für ein Jahr und die Kita-Kreiselternräte oder Kita-Stadtelternräte sowie der Kita-Landeselternrat in der Regel für zwei Jahre gewählt werden, jeweils längstens bis zur Neuwahl der jeweiligen Elternvertretung.
Die Mitgliedschaft in der Elternvertretung endet vorzeitig, wenn das eigene Kind die Kindertageseinrichtung verlässt.
Die für eine Gruppe verantwortliche pädagogische Fachkraft beruft mindestens zweimal jährlich eine Versammlung der Eltern der Kinder der jeweiligen Gruppe (Elternversammlung) ein.
Die Elternversammlung wählt aus ihren Reihen bis zu zwei Personen zur Vertretung für den sich nach Absatz 3 bildenden Elternrat.
Die Wahlen zu den Elternräten sollen zwischen dem 15. August und dem 30. September stattfinden.
Die Eltern der Kinder einer Gruppe haben das Recht, Elternversammlungen durchzuführen, wenn die Mehrheit dies verlangt.
Im Rahmen der Elternversammlungen erfolgt eine Verständigung zur Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in der Gruppe.
Die Elternversammlungen sollen für Angebote zur Stärkung der Bildungs- und Erziehungskompetenz genutzt werden.
Die von den Elternversammlungen gewählten Personen zur Vertretung der Gruppen bilden den Elternrat der Kindertageseinrichtung.
Die Anzahl der Mitglieder des Elternrats soll 15 nicht überschreiten.
Der Elternrat der Kindertageseinrichtung wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, dem ein vorsitzendes Mitglied und bis zu vier weitere Mitglieder angehören.
Er wird dabei von der Leitung der Kindertageseinrichtung unterstützt.
Die Leitung der Kindertageseinrichtung soll mindestens einmal im Jahr den Elternrat der Kindertageseinrichtung einberufen.
Der Elternrat wirkt in wesentlichen Angelegenheiten der Kindertageseinrichtung mit und ist insbesondere bei der Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeption sowie der Festlegung der regelmäßigen Öffnungs- und Schließzeiten zu beteiligen.
Im Vorfeld der Entgeltverhandlungen und bei zwischenzeitlichen Änderungen muss der Träger der Kindertageseinrichtung mit dem Elternrat das Benehmen über die Essensversorgung der Kinder, einschließlich der Auswahl des Essensanbieters, und die Höhe der Verpflegungskosten herstellen.
Das Letztentscheidungsrecht verbleibt in den vorgenannten Fällen bei der Leitung der Kindertageseinrichtung oder beim Träger.
Darüber hinaus ist dem Elternrat unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die nach § 24 Absatz 1 und 3 getroffenen Vereinbarungen über Leistung, Qualität und Entgelt und deren Umsetzung sowie die Anzahl und den Umfang des im Entgelt verhandelten Personals zu erteilen.
Der Elternrat unterstützt die Beachtung der Mitwirkungsrechte der Kinder nach § 23.
Mitglieder des Elternrates sind über die Verhandlungen über die Leistung, das Entgelt und die Qualitätsentwicklung nach § 24 Absatz 1 und 3 durch den Träger der Kindertageseinrichtung zu informieren und können an diesen Verhandlungen beratend teilnehmen.
Dabei sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Trägers der Kindertageseinrichtung zu wahren.
Mit der Aufforderung zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 24 Absatz 1 hat der Träger der Kindertageseinrichtung gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich zu erklären, dass der Elternrat der betroffenen Einrichtung rechtzeitig und umfassend über den Antrag informiert und ihm frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde.
Darüber hinaus muss der Träger der Kindertageseinrichtung gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich erklären, dass die Herstellung des Benehmens nach Absatz 4 Satz 2 erfolgt ist.
In den Landkreisen und kreisfreien Städten wird der Kita-Kreiselternrat oder Kita-Stadtelternrat durch die vorsitzenden Mitglieder der Elternräte der Kindertageseinrichtungen gebildet.
Die Kita-Kreiselternräte und Kita-Stadtelternräte wählen aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied und mindestens vier weitere Mitglieder.
Für jedes Vorstandsmitglied soll ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden.
Die Wahl soll zwischen dem 1. Oktober und dem 15. November stattfinden.
Der Kita-Kreiselternrat oder Kita-Stadtelternrat wird bei der Wahl von dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterstützt, der auch darauf hinzuwirken hat, dass alle Wahlberechtigten frühzeitig eingeladen werden.
Zu den Beratungen des Kita-Kreiselternrats oder Kita-Stadtelternrats soll auch eine Vertretungsperson der Eltern, deren Kinder durch Kindertagespflegepersonen gefördert werden, hinzugezogen werden.
Der Kita-Kreiselternrat oder Kita-Stadtelternrat wird von den jeweils zuständigen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe über wesentliche, die Kindertagesförderung betreffende überörtliche Angelegenheiten informiert und angehört.
Die Vorsitzenden der Kita-Kreiselternräte und Kita-Stadtelternräte bilden den Kita-Landeselternrat.
Der Kita-Landeselternrat soll zwischen dem 16. November und dem 15. Dezember aus seiner Mitte einen Vorstand wählen, dem ein vorsitzendes Mitglied und zwei weitere Mitglieder angehören.
Für jedes Vorstandsmitglied soll ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden.
Der Kita-Landeselternrat wird dabei von dem fachlich für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium unterstützt.
Zu den Beratungen des Kita-Landeselternrates soll auch eine Vertretungsperson der Eltern, deren Kinder durch Kindertagespflegepersonen gefördert werden, hinzugezogen werden.
Der Kita-Landeselternrat wird von dem fachlich für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium über wesentliche, die Kindertagesförderung betreffende Angelegenheiten von landesweiter Bedeutung informiert und zu ihnen angehört.
Das Land erstattet nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und des Landesreisekostengesetzes die Kosten der Tätigkeit des Kita-Landeselternrates.
Der Kita-Landeselternrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die hinsichtlich der finanziellen Förderung der Zustimmung des fachlich für die Kindertagesförderung zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium bedarf.
Mecklenburg-Vorpommern