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Nichtzulassungsbeschwerde bei auf Kostenentscheidung beschränkter Beschwerde im EnWG-Verfahren unstatthaft

Keine Nichtzulassungsbeschwerde nach dem EnWG gegen eine allein die Kostenentscheidung betreffende Beschwerdeentscheidung

Kraftfahrzeugtürverschluss: Nicht neu gegenüber NKL8 und auch in den Hilfsantragsfassungen nicht patentfähig

Nichtzulassungsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung im energierechtlichen Beschwerdeverfahren unstatthaft

Erfolglose Rechtsmittel gegen die Verwerfung einer Beschwerde nach dem EnWG

Strafzumessung bei Marihuanahandel: Berücksichtigung der geringeren Gefährlichkeit

Keine Unterbringung nach § 63 StGB und Rücktritt vom möglichen Geiselnahmeversuch trotz möglicher Schuldunfähigkeit

Anhörung durch vollbesetzte Beschwerdekammer: Verwertung ihres objektiven Ertrags bei Richterwechsel

Gegenstandswert im Rechtsbeschwerdeverfahren über eine Vollstreckungserinnerung: bis 500 €

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt auf Grundlage eines unzureichend überprüften Verständigungsgeständnisses

Keine Revisionszulassung für die landesrechtliche Einbeziehung von Deponiefolgekosten in Abfallgebühren

Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung einer EnWG-Beschwerde ohne Zulassung mangels aufgezeigten Verfahrensfehlers unzulässig

Kein Verstoß gegen den Anspruch auf effektive Strafverfolgung bei umfassender Prüfung und nachvollziehbaren staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen ohne verfassungsrechtlich relevante Ermittlungslücken

Erneuter Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel nach nachträglicher Zustimmung ist bei fehlendem unmissverständlich erkennbarem Anfechtungswillen keine sofortige Beschwerde

Fester Geldbetrag für berufsmäßigen Verfahrenspfleger unterliegt 15-monatiger Ausschlussfrist

Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Kreuzerlass: Keine Klagebefugnis gegen § 28 AGO BY allein wegen Erlass und Bekanntgabe

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Missbrauchsverfahrens erfolglos

Unfallruhegehalt setzt fristgerechte Meldung möglicher Unfallfolgen an gesetzlich bestimmte Empfänger voraus

Mangelnde erfinderische Tätigkeit einer G/C-reich codonoptimierten mRNA-Vakzine

Aufhebung des Maßregelausspruchs wegen fehlender Feststellungen zu § 64 StGB

Verfassungswidrige Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes ohne gebotene Interessenabwägung bei vollzogener Gefangenenverlegung

Unstatthafte Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Einleitungspflicht bei hinreichend konkretisiertem Verdacht wiederholter gleichartiger Pflichtverletzungen

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung allein über Kosten nicht statthaft