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Unzulässige Rechtsbeschwerde und erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer EnWG-Beschwerde

Sale-and-rent-back bei verbundenen Kauf- und Mietverträgen über Kraftfahrzeuge kein verbotener Rückkaufshandel nach § 34 Abs. 4 GewO

Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung allein über Kosten

Teilerfolg der Revisionen im Betäubungsmittelverfahren: § 64 StGB nF und Einziehungen

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV bei Nachholung des Visumverfahrens

Erfolglose Haftbeschwerde wegen Verdachts der Zwangsvertreibung und Beteiligung an ausländischen Terrorvereinigungen

Keine Berufungszulassung gegen Widerruf der Anwaltszulassung trotz geringer Vollstreckungsforderungen

Aufhebung einer Verurteilung wegen Brandstiftung aufgrund lückenhafter Feststellungen zu Taterfolg und Vorsatz

Fernwärmepreisänderung: unwirksame Arbeitspreisklausel, wirksame Bereitstellungsklausel und einseitige Neuregelung

Nichtzulassungsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung im energierechtlichen Beschwerdeverfahren unstatthaft

Handeltreiben bei Testkauf und Einstandspreis; Dauerfahrt ohne Fahrerlaubnis; Unterbringung nach § 64 StGB

Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen unterlassenen rechtzeitigen Hinweises auf eine mögliche Teilung

Vorlage zu den Kriterien des gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 8 Rom III-VO bei Diplomaten

Nichtzulassungsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung im EnWG-Verfahren unstatthaft

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im energieregulierungsrechtlichen Beschwerdeverfahren unstatthaft

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf mitgeteilte Gründe

Naturschutzgebiet für Biotopverbund und Natura-2000-Schutzregime; Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos

Unzulässige Rechtsbeschwerde und erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer EnWG-Beschwerde

Zuständigkeit des Finanzamts für Außenprüfungen zum Steuerabzug nach § 50a EStG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ermessensentscheidung über die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens

Nichtzulassungsbeschwerde gegen alleinige Kostenentscheidung im energiewirtschaftsrechtlichen Beschwerdeverfahren unstatthaft

Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, Handeltreiben durch Erwerb und Besitz zum Weiterverkauf bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und § 64 StGB n.F.

Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Kein Gehörsverstoß durch fehlende Begründung eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO bei Kenntnisnahme und Würdigung des Vorbringens

BtM-Handel: Schuldspruchänderung, Aufhebung von Strafe und Maßregel sowie Begrenzung der Einziehung