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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 20. Dezember 2023 · I ZB 82/23
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung
ECLI:DE:BGH:2023:201223BIZB82.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft.
2.
Die Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO ist abzulehnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint.
Tenor
Die als Rechtsbeschwerde auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 29. November 2023 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen, weil eine Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 - I ZB 120/22, juris Rn. 3 mwN).
Sein Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).
Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch
Löffler
Schwonke
Odörfer
Wille
AG Trier · 32 C 233/23
LG Trier · 1 T 47/23
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