Alle Urteile

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer elektronisch übermittelten, auf allen Seiten groß und deutlich als „Entwurf“ gekennzeichneten Begründung

Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Restjugendstrafe nach § 85 Abs. 5 JGG

Aufhebung der Zurückverweisung wegen unzureichender Prüfung der Entscheidungsreife

Erfolglose Anhörungsrüge wegen angeblich übergangenen Vorbringens zur Miterbenstellung

Aussonderungsklage trotz irrtümlich festgestellter Tabellenforderung zulässig

Unstatthafte Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Kein Amtsträgerverschulden bei Berücksichtigung möglicher Eigentumsrechte an zwölf versteigerten Pferden

Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen angenommener Gehörsverletzung aufgehoben

Aufhebung der Abgabe einer Jugendstrafsache wegen ungeklärten Wohnsitzes, nicht erkennbarer Ermessensausübung und drohender Verfahrensverzögerung

Teilweises Absehen von der Wertersatzeinziehung aus Prozessökonomie bei teilweise zurückerlangter Beute

Keine Prozesskostensicherheit für Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich bei vor Übergangsende eingeleitetem Verfahren

Pflicht des Aufsichtsrats einer KGaA zur Prüfung des Jahresabschlusses

EuGH-Vorlage zur Frage, ob Werbung mit dem Kauf auf Rechnung ein Verkaufsförderungsangebot ist

Beschwer bei Grundstücksvernässung: Maßgeblich ist grundsätzlich die Wertminderung, nicht die Beseitigungskosten

Vorlage zum urheberrechtlichen Schutz eines modularen Möbelsystems als Werk der angewandten Kunst

Ungeschmälerter Besitzschutz bei Witwenrente trotz unterschiedlicher deutsch-polnischer und unionsrechtlicher Rentenregime

Antragsbefugnis eines nicht gelisteten Wirtschaftsverbands im UWG-Ordnungsmittelverfahren

Trockenluftkompressoren als Medizinproduktezubehör: Vorlage zur Prüfpflicht des Händlers

Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen zurückgestellter Richterbesoldungsvorlage

Gehörsverletzung durch voreilige Annahme der Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen

Sterbevierteljahresbonus als anrechenbares Einkommen im SGB II

Unzulässige Publikumswerbung für Mundspülung mit Corona-Prophylaxe-Aussagen

PKH für Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht; Eigenbeschwerde vor dem BSG unzulässig

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entfernung wegen unerlaubten Fernbleibens und Weisungsverstößen

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf terroristische Umsturzvereinigung und Hochverratsvorbereitung