Alle Urteile

Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung

Teilaufhebung wegen fehlerhafter Schuldfähigkeitsprüfung und unzulässiger Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens bei der Maßregelanordnung

Keine Revisionszulassung zu Corona-Betriebsschließungen und staatlichen Hilfsleistungen

Keine Vollstreckungseinstellung bei nicht belegter Unfähigkeit, den Zulassungswiderruf durch vorläufige Befriedigung der Forderung abzuwenden

Nicht statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Aufhebung eines Freispruchs wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei der Rücktrittsprüfung

Gegenstandslosigkeit des von Streithelfern geführten Rechtsmittels nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Anrechnung belgischer Auslieferungshaft und gesamtschuldnerische Haftung bei der Einziehung

Aufhebung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen nicht belegter überwiegender Tatursächlichkeit des Hangs

Antrag auf Augenschein nicht näher bezeichneter Kassenbuchungen als Beweisermittlungsbegehren

Anordnung nach neuem § 64 StGB und Wegfall der Aufrechterhaltung einer erledigten Einziehung

Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Wirkstofffeststellungen, Drogeneinziehung und Begründung einer isolierten Fahrerlaubnissperre

Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem nicht statthaften Hauptantrag auf Behandlung als Disziplinarsache

Aufhebung wegen übergangenen Vortrags zur Zuordnung von Grundstücken als Verwaltungsvermögen

Schuldspruchänderung nach Beschränkung auf Beihilfe zur versuchten Nötigung; Konkurrenz zur Bedrohung offengelassen

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer vorläufigen Umgangsregelung

Personalratskontrolle der Ausschreibungsregelung beim Absehen von einer Stellenausschreibung

Erneute Beiordnung des früheren Pflichtverteidigers nach Beendigung des Wahlmandats bei Aufhebung der Bestellung allein wegen Meldung eines Wahlverteidigers

Revision zur Sicherung unbesetzter Fluggastkontrollspuren zugelassen

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zur Hinterbliebenenversorgung nach einem Impfschaden

Bestimmtheit von Herausgabe-, Löschungs- und Unterlassungsanträgen nach vollstreckter Auskunft und Rechnungslegung

Unzulässige Abgabe einer Jugendstrafsache vor der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung

Beschwer bei Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten richtet sich nach dem Erfüllungsaufwand

Keine Nachversicherung bei Ausscheiden aus versicherungsfreier Beschäftigung mit nach BetrAVG unverfallbarer Anwartschaft aus beamtenrechtlicher Versorgungszusage; Widerspruchsbescheid wegen Unzuständigkeit aufgehoben