Alle Urteile

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zwangsvollstreckung

Erstattungsfähigkeit von Unterbevollmächtigtenkosten bei bundesweit organisierter Wohnungsverwaltung

Keine Aufrechterhaltung einer durch Rechtskraft erledigten Einziehung im nachträglichen Gesamtstrafenurteil

Einziehung von Tatmitteln bei offenbleibendem Eigentum und Herabsetzung der Werteinziehung

Keine Revisionszulassung zur Umdeutung einer Immissionsschutzfestsetzung im Bebauungsplan

Revision mangels Beschwer nach Absehen von der Einziehung im zweiten Rechtsgang unzulässig

Kein Nebenklageanschluss der in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Personen bei lediglich versuchter Straftat gegen das Leben eines Angehörigen

Keine Gehörsverletzung durch fehlende Begründung einer unanfechtbaren PKH-Entscheidung; keine Vollstreckungseinstellung bei aussichtslosem Rechtsmittel

Eine vor Einleitung des Kaduzierungsverfahrens verjährte Einlageforderung, auf die die Kaduzierung nicht gestützt werden kann, wird von der Ausfallhaftung nicht erfasst

Umweltinformationszugang: Teilweise rechtswidrige Freigabe unveröffentlichter Werke und Geschäftsgeheimnisse

Missbrauch der Vertretungsmacht beim Verkauf des wesentlichen GmbH-Vermögensgegenstands

Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel und Begründung der Einziehung von Taterlösen

Mehrkilometerausgleich aus Kilometerleasing trotz Widerrufs: fehlender Vortrag zum Fernabsatz, keine Erwerbspflicht durch Kaufvertragsübernahme

Kein Vertrauen auf Fristverlängerung bei bloßer Mitteilung, die Berufung nicht fristgerecht begründen zu können

Keine Unterscheidungskraft von „Schneegestöber“ für Soßen, Schokolade, Eiswaren und Getränke

Fehlende Erkennbarkeit der Ausschlusswirkung für den gesamten Außenbereich in der Bekanntmachung löst die Rügefrist bei Konzentrationszonenplanung nicht aus

Festsetzung des anwaltlichen Gegenstandswerts im Rechtsbeschwerdeverfahren auf bis 500 €

Keine Rügefrist, wenn die Bekanntmachung die Erstreckung der Ausschlusswirkung auf den gesamten Außenbereich nicht erkennen lässt

Zurückweisung von Sachverständigenablehnungen wegen Besorgnis der Befangenheit im Wehrdisziplinarverfahren

Erledigter Corona-Normenkontrollantrag: Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriffen

Feststellungsinteresse für erledigte 2G-Plus-Beschränkung von Friseurbesuchen

Freigabe von Prüfervoten ohne Prüfung möglicher Geheimhaltungsgründe rechtswidrig

Anwaltszwang für Anhörungsrüge beim BGH und Verwerfung völlig ungeeigneter Ablehnungsgesuche

Vollständige Nichtigerklärung eines Patents zur bidirektionalen Kommunikation bei induktiver Energieübertragung

Tateinheit von Betäubungsmittelhandel und Widerstand bei Sicherung des Drogenbesitzes