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Verständigung: Strafrahmenzusage darf nicht an den Verzicht auf sämtliche Prozessanträge geknüpft werden

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Disziplinarkürzung; anwaltliche Vertretung der Behörde

Einstweilige Aussetzung einer Wohnungsräumung wegen möglicher Gesundheitsgefahren

Aufhebung des Strafausspruchs wegen ungeprüfter Strafrahmenverschiebung bei bewaffneter Betäubungsmitteleinfuhr

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten

Räuberische Erpressung bei erzwungener Auszahlung eines zugewandten Geldbetrags – unzureichende Beweiswürdigung zur Verwendungsbedingung

Keine Revisionszulassung zu entgeltlichen Holding-Leistungen an Tochtergesellschaften

Einziehung des Tatertragswerts bei fehlender Mitverfügungsgewalt

Keine entsprechende Ergänzung des Aufsichtsrats bei dauerhaftem Boykott eines Mitglieds; Abberufung auf Antrag des Aufsichtsrats nach § 103 Abs. 3 AktG

Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei erfolgloser Verfahrensrüge

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen gerügter Verfahrensmängel bei abgelehnter Telearbeitsverlängerung

Zurückgewiesene Anhörungsrüge gegen unbegründete Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO

Keine Bewertungseinheit bei Verbrauchsüberlassungen aus einer Betäubungsmittelmenge ohne Gewinnerzielungsabsicht; Einordnung der Drogengefährlichkeit bei der Strafzumessung

Unbegründete Anhörungsrüge wegen ergänzender Formulierung im abschließenden Urteil

Wiedereinsetzung bei EGVP-Störung und Grenzen der Adhäsionsentscheidung zu Zinsen und künftigen immateriellen Schäden

Besorgnis der Befangenheit bei fortbestehender Freundschaft, dienstbezogenen Gesprächen und zeitnahen Kontakten

Berichtigung der Bezeichnung eines eingezogenen Mobiltelefons im Revisionsverfahren

Vorführung des inhaftierten Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung nicht geboten

Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren unstatthaft

Verspäteter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen die Verwerfung der Revision

Keine Fünfwochenfrist der StPO für die Urteilsabsetzung im Disziplinarklageverfahren

Teilweise Aufrechterhaltung eines Mobilfunkpatents zum Happy-Bit-Verfahren

Keine Bindung des Disziplinargerichts an lediglich strafzumessungsrelevante Tatsachen

Strafschärfende Berücksichtigung der Schädigung zweier Kinder

Teilweise Einstellung von Besitzdelikten bei kinderpornographischen Inhalten und Schuldspruchänderung