149 Power transmitter for transmitting power inductively to a power receiver via a transmitter coil (11),

158 said second unit comprising: a modulator (15) for modulating a power signal according to said modulation requirement when transmitting the response message so as to carry the response message;

159 wherein said second data further indicates at least one of the following:

162 and the power transmitter is arranged to transmit said response message according to at least one of the format and the time requirement.

164 Power receiver for receiving power inductively from a power transmitter via a receiver coil,

174 said second unit comprising: a demodulator (23) for demodulating a power signal received by the receiver coil according to the modulation requirement so as to receive the response message;

175 wherein said second data further indicates at least one of the following:

178 and the power receiver is arranged to receive said response message according to at least one of the format and the time requirement.

180 Method of communicating in an inductive power transfer system, the system comprising a power receiver and a power transmitter,

183 - receiving (32) first data and second data from the power receiver,

187 - transmitting (34) a response message to the power receiver via the transmitter coil

189 the response message being intended for responding to the inquiry message;

190 wherein said second data further indicates at least one of the following:

193 and the transmitting of said response message is according to at least one of the format and the time requirement.

195 Method of communicating in an inductive power transfer system, the system comprising a power receiver and a power transmitter,

198 - transmitting (37) a first data and a second data to the power transmitter,

202 - receiving (35) a response message from the transmitter via the receiver coil

205 the response message being intended for responding to the inquiry message;

206 wherein said second data further indicates at least one of the following:

209 and the power receiver is arranged to receive said response message according to at least one of the format and the time requirement.

212 Energieübertrager zum induktiven Übertragen von Energie an einen Energieempfänger über eine Übertragerspule (11),

221 wobei die zweite Einheit einen Modulator zum Modulieren eines Leistungssignals entsprechend der Modulationsanforderung aufweist, um die Antwortnachricht zu übertragen, wenn die Antwortnachricht gesendet wird;

222 wobei die zweiten Daten außerdem mindestens eines von Folgendem angeben:

225 und wobei der Energieübertrager dafür ausgestaltet ist, die Antwortnachricht entsprechend dem Format und/oder der Zeitanforderung zu senden.

227 Energieempfänger zum induktiven Empfangen von Energie von einem Energieübertrager über eine Empfängerspule,

237 wobei die zweite Einheit einen Demodulator zum Demodulieren eines von der Empfängerspule empfangenen Leistungssignals entsprechend der Modulationsanforderung aufweist, um die Antwortnachricht zu empfangen;

238 wobei die zweiten Daten außerdem mindestens eines von Folgendem angeben:

241 und wobei der Energieempfänger dafür ausgestaltet ist, die Antwortnachricht entsprechend dem Format und/oder der Zeitanforderung zu empfangen.

243 Verfahren zum Kommunizieren in einem System zum induktiven Übertragen von Energie, wobei das System einen Energieempfänger und einen Energieübertrager umfasst,

247 - Empfangen (32) erster Daten und zweiter Daten vom Energieempfänger

251 - Senden (34) einer Antwortnachricht an den Energieempfänger über die Übertragerspule

253 wobei die Antwortnachricht dafür bestimmt ist, auf die Anfragenachricht zu antworten;

254 wobei die zweiten Daten außerdem mindestens eines von Folgendem beinhalten:

257 und das Senden der Antwortnachricht entsprechend dem Format und / oder der Zeitanforderung.

259 Verfahren zum Kommunizieren in einem System zum induktiven Übertragen von Energie, wobei das System einen Energieempfänger und einen Energieübertrager umfasst,

263 - Senden (37) erster Daten und zweiter Daten an den Energieübertrager,

267 - Empfangen (35) einer Antwortnachricht vom Energieübertrager über die Empfängerspule

270 wobei die Antwortnachricht dafür bestimmt ist, auf die Anfragenachricht zu antworten;

271 wobei die zweiten Daten außerdem mindestens eines von Folgendem beinhalten:

274 und wobei der Energieempfänger dafür ausgestaltet ist, die Antwortnachricht entsprechend dem Format und/oder der Zeitanforderung zu empfangen.

276 Die induktive Energieübertragung von einem Energiesender bzw. -übertrager zu einem Energieempfänger beruht auf dem Prinzip des Transformators. Dabei ist selbstverständlich der Eisenkern nicht vollständig geschlossen, sondern es verbleibt stets ein „Luftspalt“, der allerdings üblicherweise durch die Kunststoffgehäuse von Primär- und Sekundärteil gefüllt ist.

277 Je kleiner der Luftspalt und je höher die Frequenz ist, mit der dieser Transformator betrieben wird, umso höher ist im Allgemeinen der Wirkungsgrad der Übertragung. Um die hohe Frequenz erzeugen zu können, ist der Transformator Teil eines Resonanzwandlers. Da bei einer Ladestation auf der Sekundärseite unterschiedliche Lasten angeschlossen sein können, ergeben sich dementsprechend unterschiedliche Resonanzfrequenzen, bei denen die Energieübertragung mit bestmöglichem Wirkungsgrad stattfindet. Daher ist nach der Qi-Spezifikation ein Frequenzbereich von 105 bis 205 kHz vorgesehen.

278 Bei der „Qi wireless power specification“ (Absätze 0028 bis 0031, 0033, 0053, 0066, 0068) handelt es sich um eine Übereinkunft einer Vielzahl von Herstellern über das induktive Laden von mobilen Endgeräten, wie Smartphones und Tablets. Dabei wird das Endgerät lediglich auf die Oberfläche der Ladestation aufgelegt.

279 Grundsätzlich beruht die Übertragung von Daten von der Sekundärseite auf die Primärseite auf einer Modulation der Lastimpedanz, die auf der Senderseite eine Modulation der Amplitude und/oder der Phase des Stroms in der Übertragerspule bzw. der Spannung zur Folge hat (Absatz 0028). Zur Energieübertragung von der Primär- an die Sekundärseite wird zwar möglicherweise, etwa durch Laständerungen, die Amplitude und die Frequenz des Stroms, der das Magnetfeld, also das Leistungssignal im Sinne des Streitpatents, bewirkt, verändert. Diese Änderungen sind jedoch vergleichsweise langsam, so dass die Möglichkeit besteht, das in Amplitude und Frequenz weitgehend konstante Leistungssignal zur Datenübertragung zu modulieren. In Absatz 0021 der Streitpatentschrift sind hierzu drei Möglichkeiten genannt: Amplitudenmodulation, Frequenzmodulation und Phasenmodulation, die jeweils den Grundkenntnissen des Fachmanns zuzurechnen sind.

280 Der Ablauf der Leistungs- bzw. Energieübertragung sowie des damit verbundenen Datenaustauschs, der durch die Qi-Spezifikation festgelegt ist, ist ab Absatz 0027 der Streitpatentschrift im Einzelnen erläutert:

281 - Selection phase: Wenn ein Energieempfänger in die Nähe eines Energieübertragers kommt, also ein Endgerät z. B. auf eine Ladestation aufgelegt wird, wird dem Energieempfänger ein Leistungssignal zur Verfügung gestellt (Absatz 0029: „Initially, the power transmitter provides the power signal …“).

282 Dadurch wird die Elektronik des Endgerätes aufgeweckt. (Absatz 0029: „The power receiver can apply the received signal to power up its electronics“),

283 - Ping Phase: Die Ladestation erkennt, ob ein Endgerät aufgelegt wurde (aber kein Fremdkörper).

284 Wenn im Endgerät ein Leistungssignal empfangen wird, sendet es (durch Lastmodulation) ein initiales Datenpaket an die Ladestation, dessen Inhalt der Grad der Kopplung zwischen Ladestation und Endgerät ist (Absatz 0030).

285 - Configuration Phase: Das Endgerät ist von seiner eigentlichen Last, wie in der Selection und Ping Phase, noch getrennt und teilt der Ladestation seine Parameter (durch Lastmodulation) mit. Aufgrund dieser Parameter findet die Konfiguration der Ladestation statt. Das von der Ladestation gelieferte Leistungssignal wird nach Amplitude, Frequenz und Phasenlage eingestellt und zunächst konstant gehalten (Absatz 0031).

286 - Power transfer phase: Nach der Kommunikation des Leistungsbedarfs vom Endgerät an die Ladestation schaltet das Endgerät seine Last zu, lädt also beispielsweise seine Akkumulatoren auf. Dieser Vorgang wird vom Endgerät überwacht, das in regelmäßigen Abständen, z. B. alle 250 ms, eine Nachricht an den Energieübertrager überträgt, wobei mit der Nachricht dem Energieübertrager mitgeteilt wird, ob eine Änderung erforderlich ist (Absatz 0032).

287 In Absatz 0033 ist angemerkt, dass gemäß der Qi-Spezifikation nur eine unidirektionale Kommunikation vom Endgerät zur Ladestation stattfinde. Dagegen ermögliche die Erfindung eine bidirektionale Kommunikation, also auch von der Ladestation zum Endgerät. Hierdurch sei es in vorteilhafter Weise möglich, den Energieempfänger, also das Endgerät, in einen Test- oder Kalibriermodus zu versetzen oder – unter Steuerung durch das Endgerät – eine Statusinformation von dem Energieübertrager zu dem Energieempfänger zu übertragen.

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288 Unter dem „Power Transmitter“ versteht der Fachmann beispielsweise eine „Ladestation“ (bzw. einen Energieübertrager), die mittels Induktion Leistung bzw. Energie auf ein Endgerät überträgt, das damit seine Akkumulatoren auflädt oder direkt mit der zum Betrieb notwendigen Energie versorgt wird. Nach der Qi-Spezifikation kann eine Ladestation (Base Station) zwar gemäß dem nachstehenden Schaubild mehrere Primärteile (Power Transmitter) aufweisen.

289 Da aber gemäß Streitpatent nur ein Power Transmitter genannt ist, stellt der Power Transmitter gemäß Streitpatent zugleich eine Base Station im Sinne der Qi-Spezifikation dar.

290 Die Übersetzung von power transmitter in „Energieübertrager“ wird dem Streitpatent nur teilweise gerecht, da der power transmitter zwar Energie an das mobile Endgerät sendet. Hinsichtlich der im Fokus stehenden bidirektionalen Kommunikation umfassen sowohl Energieübertrager als auch Energieempfänger jedoch zusätzlich sowohl einen Sende- als auch einen Empfangsteil zur Kommunikation.

291 Dementsprechend handelt es sich bei der „transmitter coil“ nur im Sinne der Leistungs- bzw. Energieübertragung um eine Primärspule, während sie für die Kommunikation von Daten selbstverständlich sowohl Sendespule als auch Empfangsspule ist.

292 Gemäß Merkmal 1.1.1 soll der Energieempfänger Teil einer Vorrichtung oder mit einer solchen verbindbar sein, die mit elektrischer Energie versorgt oder geladen wird.

293 Der Fachmann denkt dabei aufgrund der Bezugnahme auf die Qi-Spezifikation vordergründig an mobile Endgeräte zur Kommunikation, die geladen werden sollen. Unter den Wortlaut aller unabhängigen Patentansprüche fallen aber auch beliebige andere Geräte, die induktiv mit elektrischer Energie versorgt werden. Gemäß Beschreibung sollen auch Vorrichtungen wie beispielsweise Lampen, Displays und Küchengeräte direkt mit Leistung bzw. Energie versorgt werden können (vgl. Absatz 0004).

294 Die gemäß der Qi-Spezifikation vorgesehenen ebenen Oberflächen sind in den Patentansprüchen nicht genannt, vielmehr können sowohl Ladestation als auch Endgeräte beliebig geformt sein.

295 Aufgrund des Gesamtzusammenhangs ist aus Sicht des Senats erkenntlich, dass der Energieübertrager in der Lage sein soll, an möglichst viele unterschiedliche Endgeräte Leistung bzw. Energie zu übertragen und mit diesen zu kommunizieren.

296 Obwohl in allen Patentansprüchen nur von einem Energieempfänger („a power receiver“) die Rede ist, ist mitzulesen, dass nicht genau ein (bestimmter) Energieempfänger, sondern ein beliebiger Energieempfänger aus einer Mehrzahl unterschiedlicher Energieempfänger gemeint ist. Nach Kenntnisstand des Senats ist diese Funktionalität jedoch ohnehin bereits Teil der Qi-Spezifikation.

297 Gemäß Merkmal 1.2 soll der Energieübertrager einen Empfangsteil (first unit 17) zum Empfangen erster sowie zweiter Daten haben, die vom Energieempfänger, also von der Sekundärseite stammen.

298 5.8.1 Die ersten Daten haben laut Merkmal 1.2.1 einen Frequenzhub (frequency shift) für eine Frequenzmodulation des Leistungssignals zum Inhalt.

299 Bei der Frequenzmodulation wird die Frequenz des Trägersignals – hier des Leistungssignals – gegenüber seiner Grundfrequenz erhöht oder vermindert, um Informationen übertragen zu können. Der Frequenzhub gibt, vereinfacht ausgedrückt, an, in welchen Grenzen sich die Frequenz verändern kann.

300 Somit sind die Ansprüche des Streitpatents ausdrücklich auf Frequenzmodulation beschränkt, während in der Beschreibung auch andere Modulationsarten genannt sind. Die Angabe, dass der Energieempfänger dem Energieübertrager einen Frequenzhub mitteilt, setzt nämlich voraus, dass das Leistungssignal ausschließlich frequenzmoduliert wird, wie dies auch explizit im Merkmal 1.4 genannt ist (modulating a power signal according to said modulation requirement).

301 Durch die Beschränkung der Ansprüche auf Frequenzmodulation ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Energieübertrager, also beispielsweise die Ladestation, zusätzlich dazu in der Lage ist, Daten mittels Amplituden- und/oder Phasenmodulation zu übertragen. Jedoch fällt die Fähigkeit der Ladestation, ggf. mit einem Endgerät auch mittels Amplituden- oder Phasenmodulation zu kommunizieren, nicht in den Schutzbereich des Streitpatents.

302 Diese lediglich in der Beschreibung genannten Alternativen sind daher bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

303 5.8.2 Gemäß Merkmal 1.2.2 sollen die zweiten Daten eine „Anfragenachricht“ angeben, wobei der Energieempfänger gemäß den Merkmalen 1.5, 1.5.1 und 1.5.2 zumindest das Format der Antwortnachricht des Energieübertragers und/oder eine Zeitanforderung für die Übertragung der Antwortnachricht angibt.

304 In der Tabelle in Absatz 0052 der Streitpatentschrift, in der Beispiele für „inquiry packets“ gezeigt seien, gibt es eine Zeile 0x20 für die Wahl der Modulationsart sowie eine Zeile 0x21 für die Wahl der Modulationstiefe, zu der auch der Frequenzhub gehört. In Absatz 0053 ist dann ausdrücklich beschrieben, dass auf diese Weise in der Konfigurationsphase (Absatz 0031) durch das Endgerät die vom Energieempfänger gewünschte Modulationsart an den Energieübertrager kommuniziert wird.

305 Sprachlich besteht ein Zusammenhang zwischen der in Merkmal 1.2.2 genannten „inquiry message“ und den in den Absätzen 0052 und 0053 erwähnten „inquiry packets“. Ein zweifelsfreier Zusammenhang zwischen den Inhalten der Tabelle in Absatz 0052 unter der Spaltenüberschrift „Message“ und den ersten Daten oder zwischen den Inhalten unter der Spaltenüberschrift „Header Code“ und den zweiten Daten und somit ein Bezug zu den unabhängigen Patentansprüchen 1, 4, 7 oder 8, kann der Fachmann der Streitpatentschrift nicht entnehmen.

306 In Folge dessen kann der Fachmann der Streitpatentschrift zur Überzeugung des Senats nicht entnehmen, in welcher Beziehung die Anfragenachricht („inquiry message“) sowie die Antwortnachricht („respond message“) einerseits und das Anfragepaket („inquiry packet“) andererseits zueinander stehen.

307 5.8.3 Die im Patentanspruch 1 genannten gegenständlichen Merkmale des Energieübertragers kann der Fachmann problemlos der Figur 1 der Streitpatentschrift zuordnen. Entsprechendes gilt für den Energieempfänger nach Patentanspruch 4 und die Figur 2.

308 Hinsichtlich der funktionellen Merkmale 1.2.1, 1.3.1, 1.5, 1.5.1 und 1.5.2 geht die Figur 3 i. V. m. den Absätzen 0041 bis 0044, 0052 bis 0053, in denen Abläufe dargestellt bzw. beschrieben sind, über diese Merkmale hinaus.

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309 Während im erteilten Patentanspruch 1 lediglich eine – einmalige – Anfrage (Merkmal 1.2.2) genannt ist, auf die eine – einmalige – Antwort erfolgt (Merkmal 1.3.1), sind nach dem in Figur 3 gezeigten Ablauf auf der Endgeräteseite zwei logische Abfragen 38, 39 vorgesehen, durch die Schleifen gebildet sind, die immer wieder zu einer neuen Anfrage führen können. Auch nach erfolgreichem Abschluss eines Kommunikationszyklus (Block 35) wird eine neue Anfrage gestartet.

310 Gemäß den Merkmalen 1.2.2 und 4.2.3 geben die zweiten Daten – immer – eine Anfragenachricht an, dagegen wird in den Schritten 33 bzw. 38 der Figur 3 abgefragt, ob die übermittelten Daten eine Anfragenachricht umfassen und von dem Energieübertrager eine Antwort erwartet wird (Absatz 0042). Daraus schließt der Fachmann, dass zwischen Sekundär- und Primärseite auch auf andere Weise kommuniziert werden kann, als in den erteilten Patentansprüchen angegeben.

311 Gemäß Merkmal 1.3 weist der Energieübertrager eine zweite Einheit zum Senden einer Antwortnachricht an den Energieempfänger auf, die gemäß Merkmal 1.3.1 eine Reaktion auf die Anfragenachricht gemäß Merkmal 1.2.2 ist. Auch hierbei ist für den Fachmann offensichtlich, dass hierbei keine konkreten Abläufe gemeint sind, sondern das Grundprinzip, wonach durch die Anfrage durch den Energieempfänger nicht nur eindeutig definiert ist, welche Antworten möglich sind, sondern auch, welches Datenformat die Antwort haben, sowie mit welchem Frequenzhub das Leistungssignal moduliert sein muss.

312 In den Absätzen 0054 und 0055 sind ein Test- sowie ein Kalibrierungsmodus genannt, in denen dieser Vorgehensweise folgend, Daten über einen konfigurierbaren Kommunikationskanal vom Energieübertrager an den Energieempfänger gesendet werden.

313 Laut Merkmal 1.4 umfasst die zweite Einheit des Energieübertragers einen Modulator, der die Funktion hat, die Frequenzmodulation des Leistungssignals mit dem Frequenzhub durchzuführen, der dem Energieübertrager mitgeteilt wurde (Merkmal 1.2.1).

314 Zweck dieser Modulation ist es, dem Leistungssignal die Antwort auf die Anfrage des Energieempfängers (Merkmal 1.2.2) aufzumodulieren.

315 Entsprechend weist der Energieempfänger einen Demodulator auf (Merkmal 4.4). Dieser kann – wie es der Lösung der im Streitpatent genannten Aufgabe entspricht – minimalistisch ausgeführt sein, da er nur den vom Energieempfänger selbst vorgegebenen Frequenzhub verarbeiten können muss. Der Demodulator im Energieempfänger muss weder frequenzmodulierte Signale mit unterschiedlichen Frequenzhüben noch amplituden- oder phasenmodulierte Signale verarbeiten können. Insofern kann das Endgerät der Aufgabe entsprechend sehr einfach aufgebaut sein, obwohl eine bidirektionale Kommunikation möglich ist.

316 In Merkmal 1.2.2 ist den zweiten Daten die Bedeutung „Anfrage“ zugewiesen. Gemäß den Merkmalen 1.5, 1.5.1 und 1.5.2 sollen die zweiten Daten darüber hinaus („further indicates“) das Format der Antwortnachricht und/oder eine Zeitanforderung zum Senden der Antwortnachricht anzeigen.

317 Gemäß den Absätzen 0047 bis 0049 soll durch die Zeitanforderung gemäß Merkmal 1.5.2 beispielsweise festgelegt werden, innerhalb welcher Zeit die Antwort erfolgen muss, wie lange sie dauern darf und mit welcher Daten- bzw. Bitrate die Daten übertragen werden.

318 Aus Absatz 0049 geht hervor, dass es bei der Wahl der Bitrate um eine Abwägung zwischen Übertragungsgeschwindigkeit und Implementierungskosten geht.

319 Das Datenformat der vom Energieübertrager zum Energieempfänger übertragenen Antwortnachricht (Merkmal 1.5.1) wird vom Energieempfänger vorgegeben, da die zweiten Daten, die der Energieempfänger sendet (Merkmal 1.2) zum einen die Anfragenachricht beinhaltet (Merkmal 1.2.2), zum anderen auch das Format und/oder die Zeitanforderung (Merkmale 1.5, 1.5.1, 1.52).

320 Dabei entnimmt der Fachmann den unabhängigen Patentansprüchen lediglich, dass Format und/oder Zeitanforderung vom Energieempfänger vorgegeben werden. Dabei könnte dem Energiesender beispielsweise ein bestimmtes Format mitgeteilt werden, das sich von dem Format der Anfragenachricht unterscheidet, ebenso könnte die Mitteilung des Formats, in dem die Antwortnachricht erfolgen soll, bereits darin bestehen, dass die Antwort das gleiche Format haben soll wie die Anfrage.

321 Der zweite Fall ist in Absatz 0046 der Streitpatentschrift erwähnt, wonach die Antwortnachricht ein ähnliches Format haben kann wie dasjenige der Anfragenachricht, das in Absatz 0045 i. V. m. Figur 4 beschrieben ist. Demnach handelt es sich um ein übliches Datenpaket mit Präambel, Kopf, Nachrichteninhalt und Prüfbits, das einem Standard entsprechen könne.

322 Bei einem standardisierten Datenpaket ist definiert, an welcher Stelle einer Datensequenz welche Information übertragen wird und wie viele Bits für welche Information vorgesehen sind. Dabei ist die zu übertragende Information jeweils binär codiert, d. h. der jeweiligen Gegenseite ist im Voraus bekannt, welcher Kode welche Bedeutung hat. Als Anwendungsbeispiele sind in den Absätzen 0033 sowie 0054 bis 0055 genannt, das Endgerät in einen Testmodus oder einen Kalibrierungsmodus zu versetzen sowie Befehle oder Statusinformationen zu übertragen.

323 Das Merkmal 1.6 besagt, dass der Energieübertrager in der Lage sein muss, die Antwortnachricht entsprechend dem mitgeteilten Format und/oder dem geforderten Zeitreglement zu senden. Es ist weder ein bestimmtes Datenformat noch eine konkrete zeitliche Vorgabe beansprucht.

324 Unter der Annahme, dass es eine – wenn auch überschaubare – Mehrzahl unterschiedlicher Energieempfänger gibt, die jeweils unterschiedliche Trägerfrequenzen, Frequenzhübe, Datenformate und zeitliche Vorgaben erfordern, ist durch das Merkmal 1.6 beansprucht, dass der Energieübertrager seine Sendesignale entsprechend einstellen können muss.

325 Danach unterscheidet sich der streitpatentgemäße Energieübertrager von den in der Streitpatentpatentschrift als bekannt vorausgesetzten neben der Sendefunktionalität insbesondere durch einen entsprechend flexibel ausgestalteten Frequenzmodulator sowie Sender.

326 Der Streitpatentschrift sind zwar keine Einzelheiten zu der beanspruchten Frequenzverschiebung entnehmbar. Dem Fachmann ist hierzu jedoch beispielsweise die binäre Frequenzumtastung (Binary Frequency Shift Keying) bekannt, bei der zwischen zwei festgelegten Frequenzen umgeschaltet wird.

327 Bei einer Frequenzumtastung steht der Frequenzhub für den Unterschied zwischen den beiden Frequenzen, wobei die beiden Frequenzen meist zur Trägerfrequenz symmetrisch sind.

328 II. Zur Frage der unzulässigen Erweiterung und zur wirksamen (materiellen) Inanspruchnahme der Priorität

329 Das Streitpatent nimmt die Priorität der Anmeldung EP 10187379 (Anlage NK3) wirksam in Anspruch und der Gegenstand des Streitpatents ist gegenüber den Anmeldeunterlagen (Anmeldung PCT/IB2011/054322, Anlage NK2) nicht unzulässig erweitert, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ.

330 Das Streitpatent erstreckt sich, anders als die ursprünglichen Unterlagen sowie die Prioritätsanmeldung, weder auf Amplituden- noch auf Phasenmodulation, die im ursprünglichen Patentanspruch 5 noch als Alternativen zur Frequenzmodulation genannt waren.

331 Dabei handelt es sich um eine zulässige Beschränkung anhand eines ursprünglich offenbarten Merkmals.

332 Dem steht nicht entgegen, dass der Energieübertrager gemäß den ursprünglichen Unterlagen mit möglichst vielen unterschiedlichen Endgeräten kommunizieren können soll und dabei in der Lage ist, sich auf die Parameter einzustellen, die ihm von den jeweiligen Endgeräten mitgeteilt werden.

333 Insofern handelt es sich bei den drei genannten Modulationsarten ursprünglich nicht um Alternativen, in dem Sinn, dass der Energieübertrager mit wenigstens einer von den drei genannten Modulationsarten betrieben werden kann. Vielmehr hat der Fachmann bereits die ursprüngliche Anmeldung derart verstanden, dass der Energieübertrager je nach den Anforderungen durch das jeweilige Endgerät mit allen drei Modulationsverfahren betrieben werden kann. In der erteilten Fassung ist nur noch ein Teil beansprucht, nämlich die Vorgabe des Frequenzhubs bei einer Frequenzmodulation.

334 Aus denselben Gründen ist die Priorität der Anmeldung EP 10187379 wirksam in Anspruch genommen.

335 III. Zur Frage der Patentfähigkeit

336 Hinsichtlich der erteilten Fassung sowie den Fassungen nach den Hilfsanträgen ist jedenfalls der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ gegeben.

339 Power transmitter (“power supply device”, “dock”; “docking station”) for transmitting power inductively to a power receiver (“mobile computing device”; MCD) (Absatz 0002) via a transmitter coil (Absätze 0084 bis 0086),

351 said second unit comprising: a modulator for modulating a power signal according to said modulation requirement when transmitting the response message so as to carry the response message (Absatz 0177 i. V. m. Absatz 0151);

352 wherein said second data further indicates at least one of the following:

355 and the power transmitter is arranged to transmit said response message according to at least one of the format and the time requirement (Absatz 0159: “In one embodiment, the signal transfer protocol provides that the dock communication 1320 is 2 bytes and communicated using FSK 110/125 KHz (to signify "1" and "0" values respectively). More defined ranges may alternatively be used (e.g. 113/119 KHz). Each device implements a protocol using the structured data formats (other formats may be used). The protocol's implementations may be provided through programming or configuration of the respective signal processor 740 (FIG. 7A, for MCD), 820 (FIG. 9A) for dock 600 (see FIG. 6).”)

364 Hilfsanträge I und Ia

365 Die Gegenstände der Patentansprüche 1, 3, 5 sowie 6 nach Hilfsantrag I und die Patentansprüche 1 und 3 nach Hilfsantrag Ia beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

366 3.1.1 Die Patentansprüche 1, 3, 5 sowie 6 gemäß Hilfsantrag I unterscheiden sich von der erteilten Fassung dadurch, dass an das Ende der entsprechenden Patentansprüche 1, 3, 5 bzw. 6 als Merkmal 1.7^HiI, 4.7^HiI, 7.7^HiI, bzw. 18.7^HiI, jeweils folgender Wortlaut angefügt ist:

367 wherein said first data and second data are in two separate data packets.

wobei die ersten und zweiten Daten in zwei separaten Datenpaketen sind.

369 Dieser Wortlaut war in der Anmeldung (Anlage NK2) in den Patentansprüchen 5 und 11 sowie in den erteilten Patentansprüchen 3 sowie 6 als eine von zwei Alternativen genannt. Daher ist diese beschränkende Ergänzung zulässig.

370 Der Fachmann greift für die Wahl der Datenpakete auf bekannte Standards zurück. Daher ergibt sich die Zahl und die Größe der verwendeten Datenpakete aus der allgemein üblichen Herangehensweise nach einem Standard, ohne dass es dazu einer erfinderischen Tätigkeit bedarf.

371 Dementsprechend ist in der Druckschrift D1 von Datenpaketen die Rede, die der Energieempfänger („power receiving device“) an den Energieübertrager („power supply device“) sendet (Figur 11 i. V. m Absatz 0149: „In step 1112, the power receiving device is placed on or near the power supply device, and the power receiving device triggers an inductive signal on the power supply device. As soon as the power receiving device is powered, it sends packets over the inductive communication link (e.g. three packets) until acknowledgement is received (step 1120).“)

372 3.1.2 Gemäß Hilfsantrag Ia sind gegenüber Hilfsantrag I die Patentansprüche 5 und 6 gestrichen. Die Patentansprüche 1 und 3 gemäß Hilfsantrag Ia unterscheiden sich von den Patentansprüchen 1 und 3 gemäß Hilfsantrag I dadurch, dass das Merkmal 1.4 durch folgendes Merkmal ersetzt ist:

380 Hilfsanträge II und IIa

381 Gemäß Hilfsantrag II sind gegenüber Hilfsantrag I die Patentansprüche 5 und 6 gestrichen. Die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 3 nach Hilfsantrag II und die Patentansprüche 1 und 3 nach Hilfsantrag IIa beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

382 3.2.1 Über den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I hinaus ist im Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II angegeben:

383 1.7HiII wherein the power transmitter is further arranged to receive a control error from the power receiver,

384 wobei der Energieübertrager zusätzlich eingerichtet ist, eine Regelabweichung von dem Energieempfänger zu empfangen,

385 1.7.1HiII said control error indicating a control errorwobei die Regelabweichung sowohl eine Regelabweichung anzeigt

386 1.7.2HiII as well as a desire for a change or no change of the power signal,

387 als auch einen Änderungswunsch für eine Änderung oder keine Änderung des Leistungssignals,

388 1.7.3HiII said control error being between an actual value of an output load of the power receiver supplied with the power received from the power transmitter and a desired value.

389 wobei die Regelabweichung zwischen einem Istwert einer Ausgangslast des Energieempfängers, der von dem Energieübertrager mit Energie versorgt wird und einem Sollwert liegt.

390 Entsprechend ist über den Patentanspruch 3 gemäß Hilfsantrag I hinaus im Patentanspruch 3 gemäß Hilfsantrag II angegeben:

391 4.7HiII wherein the power receiver is further arranged to

392 wobei der Energieempfänger zusätzlich ausgebildet ist

393 4.7.1HiII monitor an output load supplied with the power received from the power transmitter;

394 eine Ausgangslast zu beobachten, die mit der vom Energieübertrager empfangenen Leistung versorgt wird,

395 4.7.2HiII measure a control error between an actual value of said output load and a desired value; and

396 eine Regelabweichung zwischen einem Istwert der Ausgangslast und einem Sollwert zu messen; und

397 4.7.3HiII communicate said control error to the power transmitter

398 die Regelabweichung dem Energieübertrager mitzuteilen, um

399 4.7.3aHiII to indicate said error to the power transmitter

400 dem Energieübertrager sowohl die Regelabweichung anzuzeigen

401 4.7.3bHiII as well as a desire of a change or no change of the power signal based on said control error.

402 als auch eine Änderungsanforderung für eine Änderung oder keine Änderung des Leistungssignals.

403 Diese Angaben gehen auf Seite 7, Zeile 26 bis Seite 8, Zeile 5 der ursprünglichen Anmeldung sowie auf Absatz 0032 der Streitpatentschrift zurück.

404 3.2.2 Bei den im Hilfsantrag II hinzugefügten Merkmalen handelt es sich um eine übliche Leistungsregelung während des Ladevorgangs bzw. im Allgemeinen während der Energieübertragung.

405 Die Leistungsregelung hat der Fachmann den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend entnommen, da sich das Streitpatent in keiner Weise mit der Ausgestaltung der fachüblichen Leistungsregelung beschäftigt.

406 Für den Fachmann ist es im Übrigen eine übliche Vorgehensweise, die übertragene Leistung aufgrund der zurückgemeldeten Regelabweichung anzupassen; eine erfinderische Tätigkeit liegt hierin nicht.

407 3.2.3 Die Patentansprüche 1 sowie 3 nach Hilfsantrag IIa unterscheiden sich von den Patentansprüchen 1 sowie 3 nach Hilfsantrag II lediglich dadurch, dass die Merkmale 1.4 bzw. 4.4 durch die Merkmale 1.4^HiIa bzw. 1.4^HiIa ersetzt sind.

408 Bei dieser Änderung handelt es sich um eine reine Klarstellung, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre.

409 Daher beruhen auch die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 3 nach Hilfsantrag IIa aus den zum Hilfsantrag II genannten Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

410 Hilfsanträge III und IIIa

411 Die Gegenstände der Patentansprüche 1, 3, 5 sowie 6 nach Hilfsantrag III und die Patentansprüche 1 und 3 nach Hilfsantrag IIIa beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

412 3.3.1 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag III unterscheidet sich von der Fassung gemäß Hilfsantrag I dadurch, dass die Merkmale 1.5 sowie 1.6 folgende Fassung erhalten:

425 Hilfsantrag IV und IVa

426 Die Gegenstände der Patentansprüche 1, 3, 5 sowie 6 nach Hilfsantrag IV und die Patentansprüche 1 und 3 nach Hilfsantrag IVa gehen in unzulässiger Weise über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus.

427 3.4.1 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV unterscheidet sich von der Fassung gemäß Hilfsantrag III dadurch, dass das Merkmal 1.5^HiIII durch folgendes Merkmal ersetzt ist:

440 Hilfsantrag VI und VIa

441 Die Gegenstände der Patentansprüche 1, 3, 5 sowie 6 nach Hilfsantrag VI und die Patentansprüche 1 und 3 nach Hilfsantrag VIa gehen in unzulässiger Weise über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus.

442 3.5.1 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag VI unterscheidet sich von der Fassung gemäß Hilfsantrag III dadurch, dass am Ende folgende Merkmale angefügt sind:

443 1.2.2a^HiVI wherein the second data indicating the inquiry message is in an inquiry packet; said inquiry packet including a header code,

wobei die zweiten Daten, die die Anfragenachricht angeben, ein Anfragepaket sind; wobei das Anfragepaket einen Kopfkode einschließt,

445 1.2.2b^HiVI wherein said header code is configured to determine the Packet Type and to indicate the response to be provided by the power transmitter.

wobei durch den Kopfkode der Pakettyp festlegt ist und die Antwort, die von dem Energieübertrager kommen muss bestimmt ist.

447 Die Patentansprüche 3, 5 sowie 6 sind entsprechend geändert.

448 3.5.2 Wie unter Ziffer A.I.5.8.2 ausgeführt, besteht zwar ein sprachlicher Zusammenhang zwischen der in Merkmal 1.2.2 genannten „inquiry message“ und den in den Absätzen 0052 und 0053 erwähnten „inquiry packets“. Ein Zusammenhang zwischen den Inhalten der Tabelle in Absatz 0052 unter der Spaltenüberschrift „Message“ und den ersten Daten oder zwischen den Inhalten unter der Spaltenüberschrift „Header Code“ und den zweiten Daten und somit ein Bezug zu den unabhängigen Patentansprüchen 1, 4, 7 oder 8, ist weder beschrieben noch kann der Fachmann der Streitpatentschrift dies entnehmen.

449 Selbst wenn man der Beklagten darin folgen wollte, aufgrund der jeweiligen Inhalte würde der Fachmann erkennen, dass der in Absatz 0052 der Streitpatentschrift genannte „Header Code“ mit den zweiten Daten gleichzusetzen sei, ergäbe sich daraus lediglich, dass der Header Code eine Anfragenachricht angibt (Merkmal 1.2.2).

450 Davon abweichend beschreibt das Merkmal 1.2.2a^HiVI, dass die Anfragenachricht („inquiry message“) ein Anfragepaket ist („inquiry packet“), wobei das Anfragepaket (unter anderem) den Header Code beinhaltet.

451 Damit postuliert das Merkmal 1.2.2a^HiVI Abhängigkeiten, die weder in den ursprünglichen Unterlagen enthalten noch der Streitpatentschrift zu entnehmen sind. In der Fassung des Hilfsantrags VI ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1, wie auch der gleichlautenden Patentansprüche 3, 5 und 6 in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart, denn diese offenbaren einen solchen Gegenstand nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 – Xa ZR 148/05 –, GRUR 2009, 936, Rn. 25 - Heizer). Deshalb ist der Hilfsantrag VI unzulässig.

452 3.5.3 Gemäß Hilfsantrag VIa sind gegenüber Hilfsantrag VI die Patentansprüche 5 und 6 gestrichen. Die Patentansprüche 1 sowie 3 nach Hilfsantrag VIa unterscheiden sich von den Patentansprüchen 1 sowie 3 nach Hilfsantrag VI lediglich dadurch, dass die Merkmale 1.4 bzw. 4.4 durch die Merkmale 1.4^HiIa bzw. 1.4^HiIa ersetzt sind.

453 Da der Hilfsantrag VIa in gleicher Weise wie der Hilfsantrag VI weder auf die ursprünglichen Unterlagen noch auf die Streitpatentschrift in zulässiger Weise zurückgeht, ist auch der Hilfsantrag VIa unzulässig.

454 Hilfsantrag 7

455 Die Gegenstände der Patentansprüche 1 bis 8 nach Hilfsantrag 7 sind unzulässig bzw. beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

456 3.6.1 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 unterscheidet sich von der erteilten Fassung des Patentanspruchs 1 dadurch, dass nach dem Merkmal 1.1.1 Folgendes eingefügt ist:

457 1.1.2Hi7 and wherein the power transmitter is configured to communicate with the power receiver which controls how the power transmitter has to respond,

458 und wobei der Energieübertrager eingerichtet ist, mit dem Energieempfänger zu kommunizieren, der steuert, wie der Energieübertrager antworten muss,

459 sowie dadurch, dass am Ende Folgendes angefügt ist:

484 Hilfsantrag 8

485 Der in der mündlichen Verhandlung am 10. August 2023 erstmals formulierte und eingereichte Hilfsantrag 8 war als verspätet zurückzuweisen (§ 83 Abs. 4 PatG) und bleibt deshalb unberücksichtigt. Über die Verteidigung des Streitpatents nach diesem Hilfsantrag ist daher in der Sache nicht zu entscheiden.

486 3.7.1 Die Patentansprüche 1, 3, 5 sowie 6 nach Hilfsantrag 8 unterscheiden sich von den jeweiligen Fassungen nach Hilfsantrag I dadurch, dass an deren Ende als Merkmal 1.5.3^Hi8, 4.5.3^Hi8, 7.5.3^Hi8 bzw. 8.5.3^Hi8 jeweils folgender Wortlaut angefügt ist:

487 wherein the format of the data packets and of the response message is predefined in a standard according to the Qi Specification.

488 3.7.2 § 83 PatG mit den in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Präklusionsregeln sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen und bei der Entscheidung unberücksichtigt zu lassen. Voraussetzung hierfür ist nach § 83 Abs. 4 PatG, dass das Vorbringen unter Versäumung der nach § 83 Abs. 2 PatG gesetzten Frist erfolgt, die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt und die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte.

489 Diese Voraussetzungen für eine Zurückweisung sind vorliegend gegeben.

490 3.7.3 Der erstmals in der mündlichen Verhandlung am 10. August 2023 eingereichte geänderte Hilfsantrag 8 ist erst nach Ablauf der mit dem gerichtlichen Hinweis des Senats vom 14. März 2023 gesetzten letzten Frist (9. Juni 2023, § 83 Abs. 2 PatG), über deren Versäumnisfolgen die Parteien belehrt worden waren (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PatG), seitens der Beklagten eingereicht worden.

491 3.7.4 Die Zulassung von Hilfsantrag 8 hätte eine Vertagung der mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG).

492 Patentansprüche 1, 3, 5 sowie 6 gemäß Hilfsantrag 8 unterscheiden sich von den zuvor fristgerecht eingereichten jeweiligen Fassungen nach Hilfsantrag I dadurch, dass an deren Ende das Merkmal ergänzt wird, mit dem festgelegt wird, dass das Format der Datenpakete und der Antwortnachricht in einem Standard gemäß der Qi-Spezifikation vordefiniert ist.

493 Diese Änderung ergibt sich weder aus den Patentansprüchen nach Streitpatent noch aus den bis dahin ins Verfahren eingeführten Hilfsanträgen; sie ist demnach ein neues Verteidigungsmittel der Beklagten i. S. d. § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG.

494 Es war der Klägerin nicht zuzumuten, sich hiermit kurzfristig auseinanderzusetzen, ohne nach einschlägigem Stand der Technik bezüglich der geänderten Antragstellung zu recherchieren. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und eines insoweit prozessordnungsgemäßen Verfahrens hätte die mündliche Verhandlung vertagt werden müssen, was zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte.

495 Diese Notwendigkeit besteht immer dann, wenn für das Gericht ersichtlich durch die Ablehnung einer Vertagung der anderen Partei die Möglichkeit entzogen wäre, sich in der betreffenden Instanz sachgemäß und erschöpfend über alle Tatsachen, Beweisergebnisse oder sonstigen verhandelten Fragen zu erklären, die Grundlage der zutreffenden Entscheidung sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004, X ZR 212/02, GRUR 2004, 354 Rn. 28 - Crimpwerkzeug I m. w. N.). Ein solcher Fall ist beispielsweise gegeben, wenn eine Partei von der Gegenseite mit einer Tatsachen- oder einer Rechtsfrage konfrontiert wird, mit der sie sich nicht „aus dem Stand“ auseinanderzusetzen vermag, zu der sie sachlich fundiert vielmehr nur dann Stellung nehmen kann, wenn sie angemessene Zeit für Überlegung und Vorbereitung hat (vgl. BGH a. a. O.), die anders, etwa durch eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, nicht in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt werden kann.

496 So liegt der Fall hier. Denn die geänderten Patentansprüche 1, 3, 5 sowie 6 nach Hilfsantrag 8 stellen nun erstmals die Anforderung, dass das Format der Datenpakete und der Antwortnachricht in einem Standard gemäß der Qi-Spezifikation vordefiniert sein soll, welche die Beklagte bislang weder mit den erteilten Ansprüchen noch mit ihrer beschränkten Verteidigung nach den zuvor vorgelegten Hilfsanträgen beansprucht hatte.

497 Es handelt sich insoweit auch nicht um eine nur geringfügige Änderung der verteidigten Patentansprüche. Der erstmals in der mündlichen Verhandlung formulierte und gestellte Hilfsantrag 8 stellt durch die Anforderung, dass das Format der Datenpakete und der Antwortnachricht in einem Standard gemäß der Qi-Spezifikation vordefiniert sein soll, vielmehr eine neue Verteidigungslinie dar und konfrontiert die Klägerin mit neuen Tatsachen. Schon die von der Klägerin zur Qi-Spezifikation als Druckschrift D7 eingereichte „Qi System Description Wireless Power Transfer, Volume I: Low Power, Part I: Interface Definition, Version 1.0, July 2010“, umfasst 82 Seiten. Abgesehen davon, dass bereits die Durchsicht dieser Druckschrift in Hinblick auf das ergänzte Merkmal eine Vertagung erfordert hätte, wären in diesem Zusammenhang weitere Fragen zu klären gewesen. So ist weder Hilfsantrag 8 noch der Streitpatentschrift zu entnehmen, auf welche Qi-Spezifikation sich das neue Merkmal nach Hilfsantrag 8 beziehen soll und ob es ggf. abschließend auf den von der Klägerin mit der D7 eingereichten Teil der Qi-Spezifikation „July 2010“ gerichtet sein soll, oder, ob diese Version nicht abschließend und ggf. eine andere, später veröffentlichte herangezogen werden könnte oder sollte.

498 Daher musste sich die Klägerin, die in der mündlichen Verhandlung dementsprechend auch die Verspätung von Hilfsantrag 8 gerügt hat, bis dahin auf diese Verteidigung und den mit ihr nunmehr verlangten Patentschutz mit einer solchen Merkmalskombination nicht einstellen. Die Klägerin hatte demnach auch keine Veranlassung vor der mündlichen Verhandlung eine dahingehende Recherche durchzuführen. Da es gerade das Bestreben der Beklagten ist, sich mit dem Hilfsantrag 8 von dem bereits im Verfahren befindlichen Stand der Technik abzusetzen, kann auch nicht erwartet werden, dass die Klägerin allein anhand des vorhandenen Standes der Technik eine abschließende Bewertung der Schutzfähigkeit der neuen Anspruchsfassung vornimmt. Vielmehr wäre der Klägerin insbesondere dazu Gelegenheit zu geben gewesen, hinsichtlich der Frage der Patentfähigkeit der neuen Anspruchsfassung eine neue Recherche durchführen zu können, zu der sie bislang, mangels Streitgegenständlichkeit dieser neuen Anspruchsfassungen, keine Veranlassung hatte, und von der der Senat auch nicht ausschließen kann, dass neuer Stand der Technik bei der Prüfung von Hilfsantrag 8 relevant werden könnte. Mit einem bloßen Schriftsatznachlass (§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 283 ZPO) könnte diesem berechtigten Begehren der Klägerin nicht Rechnung getragen werden, denn zu einem (zu unterstellenden) neuen Vorbringen der Klägerin in einem nachgelassenen Schriftsatz müsste dann wiederum der Beklagten rechtliches Gehör gewährt werden, was nur mittels einer neu anzusetzenden mündlichen Verhandlung möglich wäre. Die Zulassung des neuen Hilfsantrags 8 würde daher eine Vertagung der mündlichen Verhandlung unumgänglich machen, was das Gesetz aber mit der Regelung nach § 83 Abs. 4 PatG gerade ausdrücklich ausschließt.

499 3.7.5 Die Beklagte hat die Vorlage der ergänzten Patentansprüche 1, 3, 5 sowie 6 nach dem geänderten Hilfsantrag 8 in der mündlichen Verhandlung auch nicht genügend entschuldigt (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG). Diese Änderungen sind weder durch entsprechende Ausführungen des Senats in der mündlichen Verhandlung noch durch das Vorbringen der Klägerin in ihrer Stellungnahme auf den Hinweis des Senats veranlasst.

500 Für eine genügende Entschuldigung der Verspätung nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG ist auf einen objektiven Sorgfaltsmaßstab abzustellen (Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 9. Aufl. 2020, § 83 Rn. 23; Hall / Nobbe in Benkard, Patentgesetz, 12. Aufl. 2023, § 83 Rn. 19; BPatG, Urteil vom 14. August 2012, 4 Ni 43/10 (EP), BPatGE 53, 178 = GRUR 2013, 601 - Bearbeitungsmaschine, Leitsatz 1, Rn. 34). Danach liegt eine ausreichende Entschuldigung vor, wenn geänderte Hilfsanträge etwa durch Ergänzungen der Gegenseite und einen darauf ergangenen ergänzenden Hinweis des Gerichts (Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, a. a. O. Rn. 24; BPatG, Bearbeitungsmaschine, a. a. O.) veranlasst sind.

501 Grundsätzlich sind die Parteien gehalten, sich von Anbeginn an vollständig zu allen verfahrensrelevanten Tatsachen zu erklären (§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 138 Abs. 1 und 2 ZPO). Dazu gehört auf Seiten der Beklagten auch die Vorlage möglicher Hilfsanträge, mit denen sie auf eine zuvor ggf. streitige Auslegung reagieren möchte. Der Senat hat im qualifizierten Hinweis mehrfach aus der Streitpatentschrift Bezugnahmen auf die Qi-Spezifikation zitiert und beispielsweise auch darauf hingewiesen, dass bestimmte, durch das Streitpatent zu lösende Probleme, bereits Teil der Qi-Spezifikation seien. Somit hätte die Beklagte spätestens nach Erhalt des qualifizierten Hinweises, mit dem der Nichtigkeitsklage Aussicht auf Erfolg bescheinigt worden war, Anlass gehabt, alle möglichen Verteidigungsmittel, zu denen jedenfalls auch die Einreichung von Hilfsanträgen gehört, rechtzeitig und fristgemäß geltend zu machen. Dabei wäre es ihr auch möglich gewesen, wenn sie dies denn, wie mit Hilfsantrag 8 geschehen, für aussichtsreich hielt, Inhalte der bereits in der ursprünglichen Anmeldung zitierten Qi-Spezifikation oder eine unmittelbare Bezugnahme auf die Qi-Spezifikation in den Wortlaut der unabhängigen Patentansprüche aufzunehmen.

502 Daher ist unter Berücksichtigung aller dargelegten Umstände des Einzelfalls Hilfsantrag 8 als verspätet zurückzuweisen.