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BGH Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 29. Dezember 2023 · RiZ (B) 1/21
Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem nicht statthaften Hauptantrag auf Behandlung als Disziplinarsache
ECLI:DE:BGH:2023:291223BRIZ.B.1.21.0
KI-Orientierungssätze
Gebühren im Instanzenzug fallen auch in nicht statthaften Verfahren und erst recht in daran anschließenden Rechtsmittelverfahren an. Dass der Hauptantrag auf Behandlung außerordentlicher Geschäftsprüfungen als Disziplinarsache mangels tatsächlichen Vorliegens einer Disziplinarsache nicht statthaft ist, hindert daher die Festsetzung des Gegenstandswerts der Nichtzulassungsbeschwerde nicht; dieser ist mangels ausreichender Anhaltspunkte für eine andere Bemessung entsprechend § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. § 83 Satz 2 DRiG, § 79 Abs. 1 SächsDG und Nr. 62 der Anlage zu § 79 Abs. 1 Satz 1 SächsDG auf 5.000 € festzusetzen. (Rn. )
Tenor
Der Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter beim Oberlandesgericht Dresden vom 26. März 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 9. Juni 2020 wird entsprechend § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. § 83 Satz 2 DRiG, § 79 Abs. 1 SächsDG, Nr. 62 der Anlage zu § 79 Abs. 1 Satz 1 SächsDG (Gebührenverzeichnis) auf 5.000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antragsteller wollte die außerordentlichen Geschäftsprüfungen im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich in erster Linie als Disziplinarsache behandelt wissen und nur hilfsweise als Maßnahme der Dienstaufsicht; dieses Begehren liegt insbesondere den von ihm verfolgten Haupt- und Hilfsanträgen zugrunde. Dass der Hauptantrag mangels tatsächlichen Vorliegens einer Disziplinarsache nicht statthaft war, ändert nichts daran, dass im Instanzenzug Gebühren angefallen sind; diese entstehen auch für nicht statthafte Verfahren. Das hat erst recht für sich daran anschließende Rechtsmittelverfahren zu gelten.