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BGH Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 4. Juli 2023 · RiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19
Erfolglose Anhörungsrüge wegen angeblich übergangenen Vorbringens
ECLI:DE:BGH:2023:040723BRIZ.R.1.19.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG ist unbegründet, wenn das Gericht das als übergangen gerügte Vorbringen, soweit es vor und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurde, berücksichtigt, es aber nicht für entscheidungserheblich oder durchgreifend hält. (Rn. )
2.
Gerichte müssen nicht alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Entscheidungsgründen ausdrücklich bescheiden. Das gilt auch für Entscheidungen über eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO und § 321a ZPO. (Rn. )
Tenor
Die am 12. Juni 2023 beim Bundesgerichtshof eingegangene Anhörungsrüge des Antragstellers gegen das Senatsurteil vom 16. Mai 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet (§ 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG). Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen des Antragstellers, soweit er es vor und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, berücksichtigt, aber nicht als entscheidungserheblich oder nicht für durchgreifend erachtet.
2 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO, § 321a ZPO (vgl. BVerfG NJW 2011, 1497 Rn. 24).