BGH Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 12. November 2024 · RiZ (R) 2/24

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss

ECLI:DE:BGH:2024:121124BRIZ.R.2.24.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine als Gegenvorstellung auszulegende Eingabe gegen einen Senatsbeschluss Anlass zur Änderung der Entscheidung gibt (hier verneint).

Tenor

Die als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 23. September 2023 zu behandelnde Eingabe des Antragsgegners vom 6. November 2024 wird als unbegründet zurückgewiesen; sie gibt keine Veranlassung zu einer Änderung dieser Entscheidung.

Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass weitere gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache nicht mehr beschieden werden.

Prof. Dr. Koch                    Harsdorf-Gebhardt                    Kunnes

Gericke                               Dr. C. Fischer

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