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Keine Befugnis der Regulierungsbehörde zur Konkretisierung der Prüfungsberichtsfrist nach § 6b Abs. 6 EnWG

Absehen von der Einziehung eines Pkw und Klarstellung der Betäubungsmitteleinziehung

Zustimmung zur Rechtsauffassung des 5. Strafsenats unter Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung

Natürliche Handlungseinheit bei einheitlichem Verhalten zum Nachteil mehrerer Geschädigter

Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung bestätigt; Verfahrenskostenhilfe trotz späterer Erfolglosigkeit

Unzulässige erneute Einbeziehung jugendstrafrechtlicher Vorentscheidungen, die bereits in ein anderes noch nicht rechtskräftiges Urteil einbezogen sind

Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung unstatthaft

Eilantrag gegen Veränderungssperre für Höchstspannungsleitung bei geplanter Wasserschutzgebietserweiterung erfolglos

Ermessensgerechte Fristsetzung für Beweisanträge nach Abschluss der amtswegigen Beweisaufnahme ohne konkreten Verdacht einer Prozessverschleppungsabsicht

Bemessung von Gesamtfreiheitsstrafen über einem Jahr und Absehen von der Pkw-Einziehung

Unklarer Indizwert des ruhigen und gefassten Hinnehmens einer Festnahme

Erfolglose Rechtsmittel gegen Verwerfung einer EnWG-Beschwerde wegen unterbliebenen Regulierungseinschreitens

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Betriebsverpachtung eines Autohauses – Mitvermietung der Waschanlage ungeklärt

Chirurgische Instrumente als gefährliche Werkzeuge bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen, wenn sie nach Beschaffenheit und Verwendung im Einzelfall erhebliche Körperverletzungen herbeiführen können

Wert der Nichtzulassungsbeschwerde bei streitiger Wirksamkeit einer teilweisen Klagerücknahme

Mitbestimmung beim Ausschreibungsverzicht trotz Ausnahme von grundsätzlich geltender Ausschreibungspflicht

Kein zwingendes Einschreiten der Bundesnetzagentur bei offenem Zivilrechtsweg wegen nicht ausgezahlten EEG-Guthabens

Nachträgliche Abschaltanordnungen zum Schutz von Fledermäusen bei genehmigten Windenergieanlagen

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde nach unwirksamer beA-Übermittlung der Begründung

Unzulässige Vorlage zum Schießfertigkeitsnachweis bei Bewegungsjagden nach Gesetzesänderung

Keine Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde gegen die Verlängerung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Kein Feststellungsinteresse wegen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs bei nicht vollzogenem Ausreisegewahrsam ohne besondere Umstände

Gehörsverletzung durch unterlassene Vernehmung zu einer behaupteten mündlichen Vereinbarung

Kein Anspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von Kreuzen, die im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns angebracht sind

Strafzumessung bei der Erwägung, Marihuana sei keine sogenannte harte Droge