Alle Urteile

Passiver Kapitalverrechnungsposten als Abzugskapital bei Schlüsselung des Eigenkapitals

Auslagenerstattung und Gegenstandswert nach erfolgreichem Eilantrag zur prozessualen Waffengleichheit

Keine Beihilfe ohne zumindest versuchte Betäubungsmittel-Haupttat; Erfolgsaussicht nach § 64 StGB

Teilweise Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin wegen nachgewiesener Wahlfehler

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Irreführung bei Erledigungserklärung

Unzulässige Vorlage zur rückwirkenden Ablaufhemmung bei festsetzungsverjährter Einkommensteuer

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei einem Anspruch gegen einen Motorhersteller

Verfassungsverstoß bei unterlassener Benachrichtigung trotz möglicher und zumutbarer Ermittlung der Vertrauensperson

Abschiebungshaft: Nichtbenachrichtigung und fehlende Dokumentation der Gründe führen zur Annahme eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Schutzgesetzqualität der EG-FGV

Benachrichtigung bei Abschiebungshaft: Angabe einer Institution als Hinweis auf eine Vertrauensperson verpflichtet zur Klärung

Auslieferung in die Türkei: Aufklärungspflicht zum Anwesenheitsrecht in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Golden C“ und der Getränkemarke „Golden … einfach gut“

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Zulassungsgründe

Eilantrag gegen Höchstspannungsleitung erfolglos – Saisonarbeitsmodule ohne auf Dauer angelegte Häuslichkeit und ohne vergleichbar schutzwürdiges Wohnumfeld nicht vom 200-m-Abstand erfasst

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Umsatzsteueranrechnung

Diesel-Thermofenster: Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB, aber kein großer Schadensersatz aus den EG-FGV-Vorschriften

Möglicher Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung statt großen Schadensersatzes

Pflichtverteidigerwechsel: Bloße Erklärung des Vertrauensverlusts genügt nicht

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen fehlender formgerechter elektronischer Begründung verworfen

Unzulässige Berufung mangels Zulassung – keine Auslegung bei fehlendem Hinweis auf Zulassung; Umdeutung erfordert jedenfalls fristgerechten Antrag

Erstattungsfähigkeit der ermäßigten Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme nach Widerspruch gegen gerichtlichen Verwerfungshinweis

Keine Revisionszulassung zu Berechnungsgrundlagen von Ersatzschul-Betriebskostenzuschüssen

Postalische Klage eines Rechtsanwalts trotz nicht bestandskräftigen Zulassungswiderrufs bei nicht glaubhaft gemachter vorübergehender technischer Unmöglichkeit formunwirksam

Revision zu den Voraussetzungen der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung zugelassen