Alle Urteile

Haftung des WEG-Verwalters für pflichtwidrige Abschlagszahlungen nach Übergang in ein Abrechnungsverhältnis

Prüfung einer lebensgefährdenden Behandlung durch Faustschlag und Hangursächlichkeit nach § 64 StGB

Zulassung der Revision zur Klärung der Abgrenzung von Planerforderlichkeit, Festsetzungsmängeln und Abwägungsfehlern

Beschwerdewert der beabsichtigten Revision nur bis 5.000 €; Subsidiarität der Gehörsrüge

Unbegründete bzw. unzulässige Befangenheitsgesuche gegen LAG-Richter wegen früherer Entscheidungen und behaupteter Absprache

Unbegründete Anhörungsrüge gegen revisionsgerichtliches Urteil

Erfolgloser Eilantrag gegen die Erweiterung des Bauzeitenfensters für Wiederherstellungsarbeiten an der OAL

Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Rechtsfrage zurückgewiesen

Pauschale Ablehnung sämtlicher Richter eines Landesarbeitsgerichts regelmäßig offensichtlich unzulässig

Regelmäßig offensichtlich unzulässige pauschale Ablehnung sämtlicher Richter eines Landesarbeitsgerichts

Erfolglose Haftbeschwerde bei dringendem Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Erfolglose Anhörungsrüge und Streitwert bei hilfsweise geltend gemachten Schadenspositionen

Keine Einladungspflicht nach § 165 SGB IX für schwerbehinderte Bewerber bei kirchlicher Körperschaft des öffentlichen Rechts

Kein Anspruch auf stufengleiche Zuordnung nach besoldungsrechtlicher Stellenhebung für TV-L-Lehrkräfte

Erfolglose Klage gegen Teilgenehmigung für bauvorbereitende Maßnahmen einer Konverteranlage

Erledigung rechtskräftiger Einziehungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Gesamtpersonalrat bei Beteiligung nach § 24 SBG für Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle, wenn der nächste Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist

Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Beschlussklage mangels dargelegter und glaubhaft gemachter Beschwer von mehr als 20.000 € unzulässig

Libyen-Sanktionen: Keine Sicherungspfändung eingefrorener Gelder ohne Genehmigung

Wiedereinsetzung nach Faxantrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei EGVP-Störung

Gebrauchsmuster: Rücknahme bis zur Eintragung und Veröffentlichung trotz nachträglichen Widerspruchs

Überleitung von Fachkräften für Schulsozialarbeit in die S-Entgeltgruppen ohne Antragsrecht

Beschwer bei Auskunftsurteil: Haftungsrisiken gegenüber Dritten bleiben außer Ansatz

Eilantrag gegen Bauzeitenerweiterung für OAL-Wiederherstellungsarbeiten erfolglos

Personalgestellung nach TVöD: fehlendes Feststellungsinteresse und keine Unionsrechtswidrigkeit