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Offensichtlich unzulässige pauschale Ablehnung von LAG-Richtern wegen unbelegter Befangenheitsvorwürfe

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde: Besetzungsrüge wegen fehlerhafter Geschäftsverteilung nicht ausreichend dargelegt

Unzureichend ausgeführte Verfahrensrüge zur Beschuldigtenbelehrung

Tarifwechselklausel erfasst neue Tarifverträge; kein Besitzstandsschutz für frühere Fremdtarifverträge ohne ganz besondere Anhaltspunkte

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei erfolglosem Berufungsantrag und erfolgreicher Anschlussberufung

Tarifwechselklausel: Besitzstandsschutz für Leistungen aus fremdem Tarifvertrag erfordert ganz besondere Anhaltspunkte

Aufhebung der erweiterten Wertersatzeinziehung mangels ausreichender Feststellungen

Anrechnung anderweitigen Verdienstes und böswillig unterlassenen Erwerbs bei Annahmeverzug

Entgeltgruppe 9b TV-L für Gruppenleiter bei Gerichten setzt eine große Geschäftsstelle oder Serviceeinheit voraus

Feststellungsinteresse neben Schmerzensgeld und vorläufige Vollstreckbarkeit der Adhäsionskosten

Nachtarbeitszuschläge bei Nachtschichtarbeit: Anspruch auf 50 % wegen gleichheitswidriger Differenzierung nach § 7 Buchst. f MTV idF der ÄV 2002

Gleichheitswidrig niedrigere Nachtarbeitszuschläge für Nachtschichtarbeit nach § 7 Buchst. f MTV i.d.F. der ÄV 2002

50-prozentiger Nachtarbeitszuschlag bei Nachtschichtarbeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr wegen tariflicher Ungleichbehandlung

Rechtsfehler im jugendgerichtlichen Rechtsfolgenausspruch wegen unzureichender Begründung und bestimmter Auflagen

Betäubungsmittelübergabe zum sofortigen Konsum an Ort und Stelle als Verbrauchsüberlassung; Anrechnung von Bewährungsleistungen

Teilweise erfolgreiche Revision wegen unterlassener Prüfung eines möglichen Urkundsdelikts und fehlerhafter Strafzumessung

Beschwerde durch gesetzliche Vertreterin: keine Zurechnung an die Vertretenen bei ausdrücklicher Benennung der Vertreterin als Beschwerdeführerin und fehlenden gegenteiligen Anhaltspunkten bis Fristablauf

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag: Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit: Gleichheitswidrige Tarifdifferenzierung und Anpassung nach oben für vergangene Ansprüche

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Unterlagen des Bundessicherheitsrats

Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit nach § 7 Buchst. f MTV: 50 Prozent bei gleichheitswidriger Staffelung von 25 zu 50 Prozent für vergangene Ansprüche

50-Prozent-Zuschlag für Nachtarbeit in Nachtschichten von 22:00 bis 06:00 Uhr

Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberücksichtigung des straffreien Vorlebens

Zurückweisung der Revision – der Streitgegenstand ist aus dem mitgeteilten Tenor nicht ersichtlich

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes